Südwest Presse: KOMMENTAR · FLÜCHTLINGE
Koalition im Stresstest

(ots) - Der Streit um die Flüchtlingspolitik geht weiter, der
Ausgang des bisher schwersten Stresstests in der Koalition bleibt
offen. Das Reizklima, das Horst Seehofer in den vergangenen Tagen
entfacht hatte, war Gift für eine rasche Verständigung unter den drei
Parteichefs. Wer mit Ultimaten und Drohungen operiert, muss sich
nicht wundern, wenn seine Forderungen nicht sogleich erfüllt werden.
Der CSU-Vorsitzende hat sich selbst wie die anderen verbal und
politisch so stark unter Druck gesetzt, dass es der CDU-Kanzlerin und
ihrem Vize von der SPD gar nicht möglich war, ungerührt zur
Tagesordnung überzugehen. Wie stünden Angela Merkel und Sigmar
Gabriel denn vor ihren Parteigängern da, wenn sie sich Seehofers
Kraftmeiereien kleinlaut fügen und dessen Verlangen sofort nachgeben
würden? Mit seinem rabiaten Auftreten hat der bayerische
Ministerpräsident dem gewiss legitimen Anliegen, mehr Ordnung und
Kontrolle in den Flüchtlingsstrom zu bringen, einen Bärendienst
erwiesen. Und im Einvernehmen mit den EU-Staaten sollte es am Ende
sogar auch möglich sein, die Zahl der Menschen, die nach Deutschland
drängen, zu begrenzen. Doch müssen Seehofer und seine CSU-Volltöner
endlich begreifen, dass ihr schriller Konfrontationskurs in der
Koalition kontraproduktiv ist. Der gestrige Kompromissvorschlag von
Merkel und Seehofer ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.



Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 01.11.2015 - 18:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1283119
Anzahl Zeichen: 1633

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Ulm

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 474 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Südwest Presse

Berliner Zeitung: Kommentar zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: ...
Als Friedensangebot hat Merkel der Schwesterpartei die Transitzonen für Flüchtlinge zugestanden, auch wenn sie sie nicht wirklich für sinnvoll hält. Da aber macht der dritte Koalitionspartner, die SPD, nicht mit. So wird aus dem unionsinternen Streit einer entlang der klassischen Parteilinie

NRZ: Kein Verständnis für Polit-Gezicke - ein Kommentar von MANFRED LACHNIET ...
Nächtelang, oft bis zum frühen Morgen, beriet die Bundesregierung, als die griechischen Schulden unser Finanzsystem bedrohten. Die politischen Überstunden waren gut investiert. Denn so spürten die Menschen im Lande, dass sich die Regierung wirklich kümmert. Das war gut so. Mindestens so vie

Rheinische Post: Steuergewerkschafts-Chef Eigenthaler hält fünf Millionen Euro für Steuer-CD für angemessenen Preis ...
Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hält den ungewöhnlich hohen Kaufpreis von fünf Millionen Euro für die jüngste Steuer-CD für akzeptabel. "Gerade NRW hat ja inzwischen Erfahrung mit dem Ankauf von Steuer-CDs. Der hohe Preis von fünf Millionen Euro wird d

Sonntag aktuell: Kommentar zu besserer Medienbildung an den Schulen ...
Für junge Menschen ist es wichtig, die neuen Möglichkeiten im Internet zu nutzen, zu erkunden und auch weiterzuspinnen. Sie müssen aber auch wissen, wo die Risiken liegen und wie diese zu senken sind. Dafür braucht es gut ausgebildete Lehrer - mit einigen Fortbildungen ist es nicht getan