Schwäbische Zeitung: Kostbare Zeit verschenkt - Leitartikel zur Flüchtlingsdebatte

(ots) - Es ist ein schlechtes Bild, das die Große
Koalition gerade abgibt. Das Thema könnte drängender nicht sein, doch
es gibt weiter keine konkreten Ergebnisse, lediglich eine mühsame
Annäherung zwischen Seehofer und Merkel.

Horst Seehofer hatte die Bedenken der Bürger in ein Ultimatum an
die Kanzlerin umgewandelt. Er fordert den großen Wurf, die Begrenzung
der Flüchtlingszahlen, und das sofort. SPD-Chef Sigmar Gabriel
wiederum saugt aus dem Streit innerhalb der Union Honig für seine
Partei. Er beschwört die Regierungskrise, mit der er selbst natürlich
nichts zu tun hat. Und einen Tag vor dem Dreiertreffen im Kanzleramt
mit Merkel und Seehofer stellte er sich mit einem eigenen Konzept
gegen die CSU auf. Bislang herrscht - auch nach der nach langem
Ringen erfolgten Einigung zwischen Merkel und Seehofer - der Eindruck
vor, dass parteipolitische Strategien immer noch wichtiger sind als
schnelle inhaltliche Einigungen.

Dabei müsste es allen gemeinsam doch darum gehen, Ordnung in die
Verfahren zu bringen und Erleichterung für die betroffenen Gemeinden
vor Ort zu schaffen - auch für die Ehrenamtlichen, die sich oft schon
an der Grenze ihrer Kräfte engagieren. Sie alle warten auf ein
Zeichen der Handlungsfähigkeit aus Berlin.

Ob am Ende Transitzonen oder grenznahe Einreisezentren
herauskommen, ist doch wirklich nicht entscheidend. Sinnvoll ist,
dass eine schnellere Registrierung der Flüchtlinge erfolgt. Genauso
wichtig aber ist das, was Kanzlerin Merkel - leider immer noch viel
zu viel hinter den Kulissen - macht: Die Verhandlungen auf
europäischer Ebene, die Gespräche mit der Türkei, die vielen kleinen
Stellschrauben, an denen sie dreht. Dass erste Erfolge dieses Kurses
schon zu verzeichnen sind, darauf wiesen am Wochenende sowohl der
CDU-Vize Thomas Strobl als auch die SPD-Vize Hannelore Kraft hin: Die


Asylbewerberzahlen aus den Balkanländern sind stark zurückgegangen.
Doch solche Meldungen gehen im Parteiengezänk unter, für das auf
Gipfeln kostbare Zeit verschenkt wird.



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Datum: 01.11.2015 - 20:22 Uhr
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