Parlamentswahlen in der Türkei
ID: 1283616
Parlamentswahlen in der Türkei
Zu den Parlamentswahlen in der Türkei erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger:
Wir konnten bei den Wahlbeobachtungen, an der fast 50 Vertreter*innen der LINKEN teilnahmen, eine zum Teil starke Präsenz von Polizei und Militär - bis in die Wahlräume - feststellen. Einmal beschwerte sich eine ganze Wahlkommission (in der alle antretenden Parteien vertreten sind) uns gegenüber über die Anwesenheit von bewaffneten Kräften im Wahlraum. Immer wieder war dadurch der Wahlvorgang erheblich eingeschränkt.
Größere Wahlkampfveranstaltungen waren zum Beispiel in den kurdischen Gebieten vor dieser Wahl gar nicht möglich. Die Medienberichterstattung war, vor allem durch die Einmischung des Präsidenten Erdogan, keineswegs ausgeglichen.
DIE LINKE begrüßt, dass der HDP unter diesen Umständen und den zum Teil heftigen Repressionen trotzdem der Einzug ins türkische Parlament gelungen ist. DIE LINKE gratuliert den neuen HDP-Abgeordneten zu ihrer Wahl.
Den zahlreichen Hinweisen auf Wahlfälschung und Wahlmanipulation muss - auch international - nachgegangen werden. Dass Merkel Erdogan mitten im Wahlkampf durch ihren Besuch hofiert hat, war eine massive Einmischung zugunsten der AKP.
DIE LINKE wird den weiteren Prozess in der Türkei genau beobachten und weiterhin gemeinsam mit demokratischen und linken Kräften in der Türkei, wie der HDP, jede weitere Ausweitung hin zu einem autoritären Präsidialsystem kritisieren.
Deals der Bundesregierung mit der Türkei zur Abschottung gegen Flüchtlinge kritisiert DIE LINKE scharf.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
PresseKontakt / Agentur:
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle(at)die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Datum: 02.11.2015 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1283616
Anzahl Zeichen: 2153
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 509 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Parlamentswahlen in der Türkei"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
'Handlungsbedarf beim Thema Adoption' ...
Expertise- und Forschungszentrum Adoption am Deutschen Jugendinstitut eingerichtet Das Bundesfamilienministerium will gelingende Adoptionsverfahren und eine adoptionsfreundliche Praxis besser unterstützen und fördert zu diesem Zweck das Expertise- und Forschungszentrum Adoption (EFZA) am Deut
Parlamentswahlen in der Türkei ...
Zu den Parlamentswahlen in der Türkei erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger: Wir konnten bei den Wahlbeobachtungen, an der fast 50 Vertreter*innen der LINKEN teilnahmen, eine zum Teil starke Präsenz von Polizei und Militär - bis in die Wahlräume - feststellen. Einmal
Hendricks zeichnet Initiativen zur Flüchtlingsintegration in ländlichen Räumen aus ...
Im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs "Menschen und Erfolge" hat Bundesministerin Barbara Hendricks heute 17 Bürgerinitiativen ausgezeichnet, die sich bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in ländlichen Regionen in herausragender Weise engagieren. Eine unabhängige Ju
Rukwied: Öffentlichkeitsarbeit geht neue Wege ...
DBV stellt Bausteine für Kommunikationsoffensive vor "Die deutschen Bauern leisten täglich gute Arbeit und gehen nicht nur auf dem Acker und im Stall neue Wege, sondern auch in ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Unter dem Motto ?Wir machen?? liefern wir dafür zusätzliche Bausteine". Di
