Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne Europa-Abgeordnete Terry Reintke warnt vor Flüchtlingswelle aus der Türkei/Kurs der EU gegenüber Erdogan gerügt
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vor einer Flüchtlingswelle aus der Türkei. Angesichts der
innenpolitischen Lage in dem Land "besteht die Gefahr, dass die
nächste Fluchtbewegung in Richtung EU aus der Türkei kommt, wenn es
einen Bürgerkrieg gibt", sagte Reintke dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). Sie verurteilte den Umgang des türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der Presse und mit
Minderheiten, vor allem den Kurden. Indem die EU Erdogan zum
Schlüsselpartner auserkoren habe, habe sie "den Bock zum Gärtner"
gemacht. Reintke forderte zudem einen Kurswechsel in der
EU-Flüchtlingspolitik. "Wir müssen weg von der Abschreckung. Egal, ob
wir eine Mauer bauen und wie hoch der Stacheldraht ist, die Menschen
werden weiterhin versuchen, aus Notsituationen nach Europa zu
kommen." Die EU müsse daher legale Fluchtwege schaffen und "das
Massensterben im Mittelmeer unterbinden". Sonst werde Europa seinem
Bekenntnis zu den Menschenrechten nicht gerecht. Zur
Flüchtlingsdebatte in Deutschland sagte Reintke, der größte Teil der
Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sei asylberechtigt. "Wenn
man trotzdem ständig von Asylmissbrauch schwadroniert, unterstützt
man die Verunsicherung der Bevölkerung und die Rechtspopulisten."
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Datum: 04.11.2015 - 01:00 Uhr
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