Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht
ID: 128432
Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch
OVG Rheinland-Pfalz, Az. 10 B 10930/09
Hintergrundinformation:
Es hat schon Fälle gegeben, in denen einem Autofahrer die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge entzogen wurde, weil er alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs war. Dies hängt oft vom Ergebnis der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) ab. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hielt es z. B. in einem Urteil von 2008 für unwesentlich, ob man betrunken Auto oder Fahrrad fährt (Az. 1 N 80.07). Seltener sind Fälle, in denen der Missetäter gar keinen Autoführerschein besitzt. Der Fall: Ein 1947 geborener Mann, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besaß, wurde nachts von der Polizei angehalten, da er per Fahrrad in Schlangenlinien auf dem Radweg unterwegs war. Die Blutprobe ergab 2,33 Promille. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 400 Euro wegen Trunkenheit im Straßenverkehr. Die Verkehrsbehörde schickte ihn zur medizinisch-psychologischen Untersuchung. Dies lehnte der Mann aus Kostengründen ab - woraufhin ihm die Behörde ab sofort das Fahrradfahren verbot. Das Urteil: Das Gericht war der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zufolge zwar auch der Meinung, dass eine Alkoholkonzentration von 2,33 Promille durchaus Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen begründen könne. Man müsse aber berücksichtigen, dass es hier nur um die Nutzung erlaubnisfreier Fahrzeuge ginge. Mit diesen dürften im Rahmen der grundgesetzlich garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit ohne Voraussetzungen alle Personen am Straßenverkehr teilnehmen, einschließlich kleiner Kinder. Die von einem Fahrrad ausgehende Gefahr sei nicht mit der vergleichbar, die von einem Auto ausgehe. Der Betroffene sei zum ersten Mal auffällig geworden. Es gebe keine konkreten Hinweise darauf, dass er auch in Zukunft betrunken Rad fahren werde. Daher sei es unverhältnismäßig, ihm für alle Zeiten das Radfahren zu verbieten.
OVG Rheinland-Pfalz, Beschuss vom 25.09.2009, Az. 10 B 10930/09
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. mittlerweile in 16 europäischen Ländern vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Elf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. In Deutschland vertreibt die D.A.S. seit drei Jahrzehnten auch erfolgreich Schaden- und Unfallversicherungen; bei Schutzbriefen ist sie der führende Versicherer. 2008 erzielte die D.A.S. Beitragseinnahmen in Höhe von 1,1 Mrd. EUR.
Die D.A.S. gehört zur ERGO Versicherungsgruppe und damit zur Münchener-Rück-Gruppe, einem der weltweit führenden Risikoträger. Mehr unter www.das.de
HartzCommunication GmbH
Sybille von Hartz
Farchanterstr. 62
81377
München
info(at)hartzcommunication.de
0899984610
http://www.hartzcommunication.de
Datum: 20.10.2009 - 10:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 128432
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Anne Kronzucker
Stadt:
München
Telefon: 089 6275-1613
Kategorie:
Auto & Verkehr
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 293 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Straßenverkehrsrecht
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
D.A.S. Rechtsschutzversicherung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Kfz-Händler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von Autohändlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Nach D.A.S.-Angaben beanstandete der BGH, dass zwei Vertra
"Neue Gefahrsymbole auf Reinigungsmitteln" - Verbraucherfrage der Woche der D.A.S. ...
Marina B. aus Köln: Ich habe gelesen, dass sich die Warnhinweise auf Reinigungsmitteln ändern sollen. Auf was muss ich beim Einkaufen und bei der Arbeit mit den Putzmitteln jetzt achten? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: Ab 1. Juni 2015 gilt das "Global Harm
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht ...
Mietspiegel beziehen sich jeweils auf eine Gemeinde. Sie zeigen, welche Mieten für unterschiedliche Wohnungsarten üblich sind. Mietspiegel sind ein gesetzlich anerkanntes Begründungsmittel für Mieterhöhungen. Der D.A.S. zufolge hat nun das Amtsgericht Charlottenburg entschieden, dass der Berlin
Weitere Mitteilungen von D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Großauftrag für Opel : Adler Modemärkte GmbH stellt gesamten Fuhrpark auf Insignia Sports Tourer um ...
> Rüsselsheim. Die Adler Modemärkte GmbH setzt auf Opel. Das Unternehmen mit Filialen in Deutschland, Österreich und Luxemburg stellt in den kommenden Monaten seinen kompletten Fahrzeugbestand auf Modelle mit dem Blitz um. Aushängeschild wird der Opel Insignia Sports Tourer, von dem 120
Soll der Nachwuchs vorne sitzen? ...
> Kinder im Auto ADAC testet Kindersitzsysteme auf dem Beifahrersitz Crashversuche des ADAC haben jetzt bestätigt, dass Kinder auch auf dem Beifahrersitz sicher mitfahren, wenn zwei wichtige Voraussetzungen erfüllt sind. Liegt ein Kleinkind in einer Babyschale mit dem Kopf in Fahrtrichtu
Werkstatt-Tests 2009: Ausgezeichneter Opel Service ...
> ADAC: Viermal "sehr gut" Auto BILD: Fünfmal "sehr gut/gut" Auto motor und sport: Sechsmal "sehr empfehlenswert/empfehlenswert" Rüsselsheim. "Wir leben Autos", der neue Markenclaim von Opel, wird im Handel Tag für Tag praktiziert. Engagemen
Mobilitätstraining im Rostocker Hauptbahnhof ...
> Hinweise und Tipps am Dienstag, 20. Oktober, von 10 Uhr bis 14 Uhr Berlin, 19. Oktober 2009 Am morgigen Tag, 20. Oktober, findet auf dem Rostocker Hauptbahnhof in der Zeit von 10 Uhr - 14 Uhr auf dem Bahnsteig 9 - am Gleis 104 - erstmalig ein Mobilitätstraining statt. Im Vordergrun
