WDR-Recherche: "Braunkohlereserve" möglicherweise teurer als gedacht
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"Braunkohlereserve" wird nach Recherchen des WDR-Hörfunks
möglicherweise wesentlich teurer als bislang angenommen. Neben den
bislang vom Wirtschaftsministerium genannten 1,6 Mrd. Euro könnten
weitere ein bis zwei Mrd. Euro auf die Stromkunden und Steuerzahler
zukommen. Das geht aus einer internen Berechnung der Bundesregierung
vom Juni dieses Jahres hervor, die dem WDR vorliegt. Wofür diese
zusätzliche Summe aufgewendet werden soll, ist dem Papier nicht zu
entnehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage, man
kommentiere interne Kalkulationen nicht, gehe aber davon aus, dass
lediglich Gesamtkosten in Höhe der genannten 1,6 Mrd. Euro anfallen.
Nach Recherchen des WDR enthalten die Verträge mit RWE, Vattenfall
und der ostdeutschen Mibrag großzügige Regelungen für die Vergütung
der Stromkonzerne, die weit über das bislang gesetzlich vorgesehene
Maß hinausgehen. Außerdem belegen sie, dass alle drei Stromkonzerne
direkt an der Erarbeitung des entsprechenden Gesetzesentwurfes
beteiligt waren, der heute (4.11.) im Kabinett verabschiedet werden
soll. Die für Reservekraftwerke zuständige Bundesnetzagentur war nach
Recherchen des WDR hingegen nicht in die Verhandlungen einbezogen.
Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel sehen vor, zur
Verwirklichung der klimapolitischen Ziele und zur Sicherung der
Stromversorgung insgesamt acht Braunkohlekraftwerke in eine so
genannte "Sicherheitsbereitschaft" zu überführen und nach vier Jahren
ganz abzuschalten. Dafür sollen die Kraftwerksbetreiber mit
mindestens 1,6 Mrd. Euro entschädigt werden.
Der Beitrag ist im WDR 5-Morgenecho ab 8.30 Uhr zu hören.
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Tel. 0221 220 7100
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Datum: 04.11.2015 - 08:00 Uhr
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