Tillmann/Horb: Zollverwaltung wird für die Aufgaben der Zukunft gestärkt
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Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen
Mittwoch das Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie die zuständige
Berichterstatterin Margaret Horb:
"Wir rüsten die Zollverwaltung mit dem Gesetz für die Aufgaben der
Zukunft. Der Zoll hat in den vergangenen Jahren stetig mehr Aufgaben
hinzugewonnen, beispielsweise bei der Verwaltung der Kfz-Steuer oder
der Kontrolle des Mindestlohns. Dem tragen wir nun durch eine
umfassende Strukturreform Rechnung. Durch die Einrichtung der
Generalzolldirektion und die Umstrukturierung der Mittelbehörden
entlasten wir die Zollämter vor Ort von Personal- und
Verwaltungsaufgaben. Sie erhalten damit mehr Kapazitäten für ihre
operative Tätigkeit. Wir wollen unsere Zöllnerinnen und Zöllner nicht
hinter dem Schreibtisch im Kampf gegen Papierberge, sondern draußen
im Kampf gegen Schmuggel und Schwarzarbeit.
Gleichzeitig stärken wir den Zoll als fachkundigen Ansprechpartner
für Wirtschaft und Bürger. Eine Exportnation wie Deutschland ist auf
einen reibungslosen internationalen Wirtschaftsverkehr angewiesen und
braucht deshalb einen starken Zoll.
Wir bündeln mit dem vorliegenden Gesetz die Fachkompetenzen
innerhalb des Zolls und sorgen dafür, dass Entscheidungen künftig
schneller und abgestimmter erfolgen. Ein gemeinsames Lagezentrum
innerhalb der Generalzolldirektion wird künftig auch nachts und am
Wochenende eine zügige, bundesweit koordinierte Reaktion des Zolls
ermöglichen.
Die Zöllnerinnen und Zöllner leisten in unserem Land einen enormen
Beitrag zur Sicherung der Steuereinnahmen und zur
Kriminalitätsbekämpfung. Wir haben politisch die Verantwortung
sicherzustellen, dass der Zoll diese Aufgaben auch wirksam und
effizient wahrnehmen kann. Dieser Verantwortung kommen wir nach.
Unser Dank gilt dabei insbesondere dem Zoll für die vielfältigen
übernommenen zusätzlichen Aufgaben der letzten Zeit und der
Unterstützung auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise."
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Datum: 04.11.2015 - 10:19 Uhr
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