Der Tagesspiegel: Justizministerium sieht Sterbehilfe-Verbote kritisch

(ots) - Das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas
(SPD) hat Vorbehalte gegen das angestrebte Verbot organisierter
Sterbehilfe. Eine Regelung, die eine "geschäftsmäßige Förderung" der
Selbsttötung unter Strafe stelle, berge "das Risiko, dass Mediziner,
die mehrfach Suizidbeihilfe leisteten, mit Strafbarkeit bedroht
würden", heißt es in einer internen Stellungnahme an Abgeordnete des
Bundestags, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe)
vorliegt. Damit wendet sich das Ministerium gegen den
aussichtsreichsten der vier derzeit im Parlament diskutierten
Entwürfe, der aus der Gruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin
Griese (SPD) sowie rund 270 weiterer Abgeordneter stammt. Die
amtliche Kritik verstärkt Bedenken der Wissenschaftlichen Dienste des
Bundestags, die Zweifel anmelden, ob der Entwurf dem
verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot genüge. Insbesondere
palliativmedizinisch tätige Ärzte, die ihre sterbenden Patienten
berieten und ihnen Medikamente verschrieben, könnten sich nach der
neuen Vorschrift strafbar machen, hieß es in einem entsprechenden
Gutachten. Das Justizministerium wollte seine Stellungnahme bis zum
Abschluss der Beratungen geheim halten, musste sie jedoch auf Druck
des Berliner Verwaltungsgerichts herausgeben.

http://www.tagesspiegel.de/politik/entscheidung-im-bundestag-das-j
ustizministerium-hat-bedenken-gegen-sterbehilfe-verbot/12541302.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.



Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.11.2015 - 15:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1284794
Anzahl Zeichen: 1871

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 176 mal aufgerufen.

Tagesspiegel exklusiv: Sportsoziologin: Kanzler-Besuch bei EM-Finale wichtiges S ...

Die Sportsoziologin Gabriele Sobiech sieht den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Frauen-EM-Finale in London als wichtige Unterstützung für das Bemühen um eine bessere Bezahlung im Frauenfußball. "Es ist ein sehr wichtiges Signal, d ...

Tagesspiegel exklusiv: K.o.-Tropfen-Attacke auf Frauen bei SPD-Veranstaltung mit ...

Bei einem Fest der SPD-Bundestagsfraktion sind mehrere Frauen Opfer einer Attacke mit sogenannten K.o.-Tropfen geworden. Das geht aus einem SPD-internen Chat vor, der dem "Tagesspiegel" vorliegt. "Es gibt mittlerweile acht Betroffene ...

Lederer will Intendanz der Deutschen Staatsoper bis Ende 2022 klären ...

Berlin - Nach dem Willen von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) soll die Nachfolge von Dietmar Schwarz als Intendant der Deutschen Staatsoper bis Ende des Jahres geklärt sein. "Das halte ich für realistisch", sagte Lederer im I ...

Alle Meldungen von Der Tagesspiegel