Rheinische Post: Bundesregierung einigt sich auf Tabak-Werbeverbot ab 2020
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die Werbung für Zigaretten ab Sommer 2020 verboten werden. Das geht
aus einem Papier des Landwirtschafts- und
Verbraucherschutzministeriums hervor, das der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
Demnach haben das Bundeskanzleramt und der zuständige Bundesminister
Christian Schmidt (CSU) sich darauf geeinigt, dass es für Zigaretten
ab dem 1. Juli 2020 keinerlei Außenwerbung etwa auf Plakaten mehr
geben soll. Zudem sollen Zigaretten aus der Kinowerbung zumindest für
all jene Filmvorstellungen verbannt werden, die für Zuschauer unter
18 Jahren freigegeben sind. Zuletzt war Medienberichten zu entnehmen,
dass ein Verbot von Außen- und Kinowerbung, wie von Schmidt
gefordert, am Veto von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium zu
scheitern drohe. Nun wurde eine Einigung gefunden, wenn auch mit
einer längeren Schonfrist für die Tabakindustrie. Denn wie aus dem
Papier weiter hervorgeht, sollte jegliche Außenwerbung für
Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten bereits ab Juli 2018
verboten werden.
Kontext
Nach Recherchen der Rheinischen Post sind die entsprechenden
Änderungsentwürfe gestern (Mittwoch) an die anderen Bundesressorts
verschickt worden. Bis Freitag dieser Woche können die Ministerien
demnach Widerspruch einlegen, wenn sie keine Beteiligung der Länder
und Verbände wünschen. Bis Freitag kommender Woche haben die Ressorts
wiederum Zeit, sich zu dem neuen Paket zu äußern. Dem Vernehmen nach
soll es bereits im Dezember eine Kabinettsbefassung dazu geben, im
ersten Quartal 2016 käme es dann in den Bundestag. Das neue Gesetz
dient der nationalen Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie, die
Ende Mai 2016 in Kraft treten wird.
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Datum: 05.11.2015 - 05:00 Uhr
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