NOZ: NOZ: NRW macht Airlines bei Fluggastrechten schwere Vorwürfe / VW-Rückstellungen reichen nicht
ID: 1286122
Fluggastrechten schwere Vorwürfe Justizminister befassen sich mit
Verschärfung
Osnabrück. Nordrhein-Westfalen dringt auf eine weitere Stärkung
der Rechte von Fluggästen. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) warf NRW-Justizminister Thomas
Kutschaty (SPD) den Fluggesellschaften zudem vor, bestehende
Regelungen bei Verspätungen oder Flugausfällen "ganz bewusst" zu
hintertreiben. Er werde dies zum Thema der Justizministerkonferenz in
der nächsten Woche machen, kündigte Kutschaty an.
"Einige Fluggesellschaften sabotieren die Rechte ihrer Kunden",
ergänzte der Minister. So gebe es klare Vorgaben über die
Informationspflicht bei Verspätungen. "Mir ist jedoch eine solche
Mitteilung bislang nicht gemacht worden", sagte er aus eigener
Erfahrung. Überdies müssten Luftfahrtunternehmen nach europäischem
Recht den Kunden schriftliche Hinweise über mögliche
Entschädigungsleistungen aushändigen, wenn Wartezeiten anfallen. "Das
geschieht bisher nicht", so Kutschaty, "und zwar vorsätzlich".
NRW: VW-Rückstellungen reichen nicht aus
Justizminister wirft Automobilhersteller Maßlosigkeit vor
Osnabrück. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty
hat den Volkswagen-Konzern aufgefordert, höhere Rückstellungen für
Ansprüche deutscher Kunden zu bilden. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der SPD-Politiker, die
bisherigen Summen berücksichtigten keine Schadenersatzforderungen von
Kunden in Deutschland. "Das ärgert mich", sagte Kutschaty. Während VW
den Behörden in den USA weit entgegenkomme, sei davon in Deutschland
keine Rede, "im Gegenteil".
Der Justizminister warf dem Automobilhersteller vor, dass ihn
seine Maßlosigkeit in die Krise geführt habe. Volkswagen habe nicht
aus wirtschaftlicher Not heraus getrickst, sondern "weil der Konzern
unbedingt zum Weltmarktführer aufsteigen wollte", so der
Sozialdemokrat.
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Datum: 07.11.2015 - 07:00 Uhr
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