ZDF-Magazin "Frontal 21" zum VW-Abgas-Skandal:Öffentlichkeit womöglich zu spät informiert / Niedersächsische Staatskanzlei kritisiert in internem Schreiben VW-Konzern (FOTO)

(ots) -
Die Staatskanzlei des niedersächsischen Ministerpräsidenten
Stephan Weil (SPD) kritisiert, dass der VW-Konzern im Abgas-Skandal
Aufsichtsrat, Aktionäre und die Öffentlichkeit womöglich zu spät
informiert habe. Das geht aus zwei Dokumenten der Staatskanzlei
hervor, die mit "streng vertraulich" gekennzeichnet sind und dem
ZDF-Magazin "Frontal 21" vorliegen (Sendung am Dienstag, 10. November
2015, 21.20 Uhr). Dabei handelt es sich um Auszüge aus der
zwischenzeitlich verschwundenen Handakte der niedersächsischen
Staatskanzlei zum VW-Skandal. Mittlerweile ist die Akte wieder
aufgetaucht.

Bei der Frage, ob VW die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert
hat, geht es für den Konzern um Schadenersatzansprüche in
Millionenhöhe. Aktionäre, Pensionsfonds und Versorgungskassen, deren
Vermögen unter dem Kurseinbruch der VW-Aktie gelitten haben, könnten
gegen den Autokonzern vor Gericht ziehen. Anleger haben bereits erste
Klagen eingereicht und werfen VW vor, die Märkte getäuscht zu haben.

Der Konzern hatte am 3. September 2015 Manipulationen gegenüber
der amerikanischen Umweltbehörde eingeräumt, den Kapitalmarkt aber
erst knapp zwei Wochen später, nämlich am 22.September 2015, darüber
informiert. "Theoretisch wäre es hier möglich gewesen, bereits am 3.
September die Tragweite des Vorwurfs zu erkennen", heißt es in einem
internen Schreiben der Staatskanzlei an Ministerpräsident Weil. "Es
wird zu klären sein, warum VW die Tragweite des Eingeständnisses vom
3. September 2015 so einschätzte, dass sie nicht von erheblicher
Bedeutung sind und somit keine ad-hoc-Mitteilung nach § 15 WpHG
(Wertpapierhandelsgesetz, die Redaktion) veröffentlicht wurde."

In den turnusmäßigen Aufsichtsratssitzungen habe der Vorstand
regelmäßig über das US-Geschäft von VW informiert, so heißt es in


einem der Dokumente. Die Abgasproblematik sei aber nicht angesprochen
worden. Auch nach dem Manipulationseingeständnis vom 3. September
2015 gegenüber den US-Behörden habe der VW-Vorstand unter seinem
damaligen Vorsitzenden Martin Winterkorn den Aufsichtsrat nicht
informiert, kritisiert die Staatskanzlei in dem vertraulichen
Dokument: "Geht man davon aus, dass der Vorstand der Volkswagen AG
spätestens am 3. September Kenntnis hatte, wäre eine unverzügliche
Information zu diesem Zeitpunkt zu erwarten gewesen."

In dem Aufsichtsgremium sitzen als Vertreter des Landes
Niedersachsen Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Olaf
Lies (beide SPD). Ministerpräsident Weil hatte am 13. Oktober vor dem
Niedersächsischen Landtag zum VW-Abgasskandal eingestanden, er habe
am 18. bzw. 19 September "erstmals von diesen Vorgängen Kenntnis
erlangt - und zwar aus den Medien". Derzeit klären konzerninterne
Ermittler und eine vom Aufsichtsrat beauftragte Anwaltskanzlei, wer
zu welchem Zeitpunkt über die Vorgänge rund um den Abgas-Skandal
informiert war. Auf Anfrage teilte VW mit, "dass derzeit keine
weiteren Aussagen dazu getroffen werden können". Man stecke mitten in
der Aufklärung. Die niedersächsische Staatskanzlei hat sich trotz
mehrfacher Nachfrage bis zum späten Nachmittag zum Vorgang nicht
geäußert.

Hinweis an Redaktionen:

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(Michael Hölting)

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