NOZ: Grenzübertritt soll für Flüchtlinge nicht länger strafbar sein
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strafbar sein
Justizministerkonferenz: Niedersachsen und Saarland stellen Antrag
- Staatsanwaltschaften sollen entlastet werden
Osnabrück. Flüchtlinge sollen sich nach dem Willen Niedersachsens
und des Saarlands nicht länger automatisch strafbar machen, wenn sie
die deutsche Grenze passieren. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) berichtet, haben die beiden Bundesländer einen
entsprechenden Antrag auf der am Donnerstag beginnenden
Justizministerkonferenz eingereicht. So wollen sie
Staatsanwaltschaften entlasten.
Nach bislang geltendem Recht zieht jeder Grenzübertritt
strafrechtliche Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und
unerlaubten Aufenthalts nach sich. Die Verfahren gegen Flüchtlinge
werden in aller Regel aber wieder eingestellt. Nach Aussage von
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) wird
dadurch in erheblichem Umfang Personal bei den
Strafverfolgungsbehörden gebunden. "Das fehlt uns dort, wo es
dringend gebraucht wird, beispielsweise bei der konsequenten
Verfolgung von Schleusern, die mit der Not der Flüchtlinge Profit
machen und zunehmend organisiert vorgehen", sagte sie.
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Datum: 11.11.2015 - 10:37 Uhr
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