ÖDP-NRW: Mehr Rechtssicherheit bei Bürgerbegehren
ID: 1287615
Initiatoren von Bürgerbegehren werden in Nordrhein-Westfalen von Kommunalverwaltungen zunehmend verunsichert und damit die Bürgerbegehren behindert. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW fordert vom Düsseldorfer Landtag hier mehr Rechtssicherheit.
Ökologisch-Demokratische Partei Nordrhein-Westfalen(firmenpresse) - (Münster)-Mehr Rechtssicherheit für die Initiatoren von Bürgerbegehren fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens. In der Vergangenheit seien im zunehmenden Maße unklare und sich widersprechende Aussagen von Kommunalverwaltungen festzustellen. Die ÖDP fordert eine transparente und rechtsverbindliche Prüfung, um hier für alle Seiten Klarheit zu schaffen.
Die Verwaltungen haben nach Meinung der ÖDP bei Bürgerbegehren eine neutrale und die Bürger beratende Position einzunehmen. Es gehe nicht an, dass Bürgerinitiativen behindert oder durch nicht herrschende Rechtsmeinungen verunsichert werden.
Die Aufhebung einer einmal getroffenen Zulässigkeitsentscheidung dürfe lediglich durch ein Gericht, nicht aber durch eine Verwaltung erfolgen.
Die ÖDP erwartet die Schaffung einer diesbezüglichen Regelung durch den Düsseldorfer Landtag. Entsprechendes gibt es bereits in Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Thüringen.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet.
Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 6000 Mitglieder und über 450 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
Kontakt:
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
Weseler Str. 19 - 21
48151 Münster
Telefon 0251 / 760 267 45
E-mail: info(at)oedp-nrw.de
Internet: www.oedp-nrw.de
Vorstand: https://www.oedp-nrw.de/partei/organisation/landesvorstand/
Pressekontakt:
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
Weseler Str. 19 - 21
48151 Münster
Telefon 0251 / 760 267 45
E-mail: info(at)oedp-nrw.de
Internet: www.oedp-nrw.de
Vorstand: https://www.oedp-nrw.de/partei/organisation/landesvorstand/
Datum: 11.11.2015 - 11:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1287615
Anzahl Zeichen: 1241
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Benjamin Jäger
Stadt:
Münster
Telefon: 0251 / 760 267 45
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 676 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ÖDP-NRW: Mehr Rechtssicherheit bei Bürgerbegehren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
OEDP-NRW (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
(Würzburg) - Mit einem „Aufruf für den Frieden" wendet sich der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) in einem persönlichen Schreiben an die Führer der Religionsgemeinschaften in Deutschland. Günther Brendle-Behnisch zitiert in seinem Br
Resttagebaue Hambach und Garzweiler: Schöne neue Region? ...
(Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW zeigt sich besorgt über die geplante Flutung der Resttagebaue Hambach und Garzweiler mit Rheinwasser. Nach derzeitigen Planungen sollen die gigantischen Tagebaulöcher über Jahrzehnte hinweg mit Wasser aus dem Rhein sowie ansteigendem
Tierschutz im Landwirtschaftsministerium „mangelhaft" ...
(Würzburg/Berlin) - „Jedes Tier hat als Individuum das Recht auf Schmerz- und Leidensfreiheit", fordern die Tierschutzexpertinnen und -experten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei). Sie kritisieren damit einen aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundeslandwi
Weitere Mitteilungen von OEDP-NRW
Selbstanzeige: Schweiz und Liechtenstein kooperieren im Kampf gegen Steuerhinterziehung ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Der Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung endet nicht an den Grenzen der EU. Auch die Schweiz und Liechtenstein beteiligen sich. Steuersünder können noch eine Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/
AfD-Kreisverband Rhein-Sieg startet nach Wahl des neuen Kreisvorstands durch ...
Bereits am 20.09.2015 wurde im Kreisverband Rhein-Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) ein neuer Kreisvorstand gewählt. Sprecher des insgesamt 9 Mitglieder umfassenden Gremiums ist nunmehr der 53-jährige Diplom-Kaufmann und Unternehmer Thomas Matzke aus Sankt Augustin. Nach turbulenten M
Ciper & Coll., die Anwälte für Medizin- u. Arzthaftungsrecht auf Erfolgskurs vor Landgericht Frankfurt/M. ...
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im
Der Tagesspiegel: Fünfter Verteidiger für Zschäpe ...
Im NSU-Prozess wird die Hauptangeklagte Beate Zschäpe nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) jetzt von fünf Anwälten verteidigt. Als neuer Verteidiger ist am Dienstag der Münchner Rechtsanwalt Hermann Borchert in das Verfahren eingetreten. Er habe gest
