Redaktionsnetzwerk Deutschland: Binninger zur BND-Spionageaffäre: "Sehr, sehr ernsthafte Vorwürfe" / Reform der Rechtsgrundlagen für die BND-Tätigkeit dringlich
ID: 1287781
umstrittene BND-Abhörpraxis spricht der stellvertretende Vorsitzende
des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der
Geheimdienste (PKGr), der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger
im Zusammenhang mit der jüngsten Spionageaffäre des deutschen
Auslandsgeheimdienstes. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland,
RND, betonte Binninger zugleich die Dringlichkeit einer Reform des
entsprechenden Paragraphen des BND-Gesetzes. "Wir wollen Regierung
und Institutionen klar schützen." Diskutiert werde in der Koalition
noch die Regelung zum Schutz europäischer Institutionen und Adressen.
Die aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten Vorwürfe würden von
den parlamentarisch zuständigen Gremien bereits seit vier Wochen
untersucht. "Wir prüfen die Vorwürfe parlamentarisch intensiv, dafür
brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss." Der
Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem RND in diesem
Zusammenhang, die jüngste Affäre sei "eine Blamage für Deutschland"
bei ihrem Standing in der Europäischen Union, da die Kanzlerin doch
gesagt habe, spionieren unter Freunden ginge "gar nicht". Rein
praktisch stelle sich nun die Frage beispielsweise für den deutschen
Botschafter in Russland, "ob er auf Telefonate verzichtet, weil er
vielleicht nicht mehr vom russischen Geheimdienst, dafür aber vom BND
abgehört" werde.
Pressekontakt:
Redaktionsnetzwerk Deutschland
Dirk Schmaler
Telefon: 0511 / 54 53 80 22
dirk.schmaler@rnd-news.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.11.2015 - 14:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1287781
Anzahl Zeichen: 1713
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hannover
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 283 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Redaktionsnetzwerk Deutschland: Binninger zur BND-Spionageaffäre: "Sehr, sehr ernsthafte Vorwürfe" / Reform der Rechtsgrundlagen für die BND-Tätigkeit dringlich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Redaktionsnetzwerk Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
