Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Chaoswochen bei der CDU

(ots) - Mehr und mehr wird es mittlerweile selbst denen
mulmig, die der wachsenden Zahl der nach Deutschland flüchtenden
Ausländer bislang neutral bis aufgeschlossen entgegen sahen. In
manchen Kommunen, beispielsweise in Jena, weiß man gar nicht mehr so
recht, wohin mit den Menschen. Es geht nicht allen Kommunen in
Ostthüringen so, aber einigen. Ende? Nicht absehbar. Vor allem ist
offenbar keine Ordnung mehr in die Zuwanderung zu bringen.
Zuzugszahlen unklar, Asylanträge bearbeiten scheinbar aussichtslos.
Den Kritikern der Asylgesetzgebung in Deutschland spielt das in die
Hände. Und es fällt insbesondere der AfD leicht, an dieser Stelle der
CDU Asylchaos vorzuhalten oder der Vorsitzenden der Partei,
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Schleusertätigkeit vorzuwerfen.

Weil die Union eine offene konservativ bis reaktionäre Flanke hat,
gerade durch Merkel weiter nach links gerückt ist, verliert sie
momentan in Umfragen rapide Stimmen und Stimmungen an die Alternative
für Deutschland (AfD). Vor Jahren noch hätte es in der CDU genügend
stramme Konservative gegeben, die solchen Entwicklungen frühzeitig
begegnet wären. Legendär ist beispielsweise die Unterschriftenaktion
des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gegen die
doppelte Staatsbürgerschaft. Auch spektakuläre Anregungen, wie jene,
kriminelle Ausländer abzuschieben, fanden ausreichend Publikum um zu
zeigen, dass konservative Wähler in der CDU ihre Heimat finden. Das
ist lange vorbei.

Momentan wirkt es so, als habe Merkels Partei Angst vor der AfD,
bei der man noch nicht so recht weiß, will sie stramm konservativ
sein oder lieber gleich ganz völkisch. Unionspolitiker überbieten
sich jedenfalls gegenseitig bei dem Versuch, die AfD rechts zu
überholen. Das Problem: Es wirkt nicht echt, eher zufällig,
ungeplant, chaotisch. Während es der Parteiführung in der


Griechenland-Krise noch gelang, kritische Stimmen in der Union, die
zusätzliche Hilfen für Hellas ablehnten, klein zu halten, gilt im
Ringen um die Begrenzung des Zustroms an Asylbewerbern: Alles muss
raus.



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Datum: 13.11.2015 - 20:16 Uhr
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