BAG: Unbefugte private Nutzung des dienstlichen Computers kann fristlose Kündigung rechtfertigen
ID: 1289325
BAG: Unbefugte private Nutzung des dienstlichen Computers kann fristlose Kündigung rechtfertigen
GRP Rainer LLP(firmenpresse) - http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html Die unerlaubte private Nutzung eines dienstlichen Computers kann im Arbeitsrecht eine außerordentliche Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)rechtfertigen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 16. Juli 2015 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die unbefugte private Nutzung des dienstlichen Computers durch den Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisse durch den Arbeitgeber rechtfertigen kann (Az.: 2 AZR 85/15).
In dem Fall hatte ein Abgestellter eines Gerichts seinen dienstlichen Computer für private Zwecke genutzt. Bei einer Geschäftsprüfung im März 2013 waren auf der Festplatte des Rechners mehr als 6.400 E-Book-, Video-, Audio- und Bilddateien gefunden worden. Darüber hinaus war auf dem Rechner auch ein Programm installiert, mit dem der Kopierschutz von Herstellern umgangen werden könnte. Etwa einen Monat später erhielt der Angestellte die außerordentliche fristlose Kündigung, mit Schreiben vom 13. Mai 2013 hilfsweise die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Dagegen reichte der Angestellte eine Kündigungsschutzklage ein. Dieser gaben die Vorinstanzen auch statt. Das BAG entschied jedoch anders. Selbst wenn auch andere Kollegen den betroffenen Rechner für private Zwecke genutzt haben sollten, käme eine fristlose Kündigung in Betracht, erklärte der 2. Senat des BAG. Auch stehe der Kündigung nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer für seinen dienstlichen Rechner für bestimmte private Zwecke nutzen durfte. Der Arbeitnehmer habe aus der Erlaubnis nicht schließen können, dass auch die beanstandeten "Raubkopien" gestattet gewesen seien. Daher sei die Kündigung wirksam. Zur weiteren Bearbeitung wurde der Fall an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann es immer wieder zu Schwierigkeiten kommen. Denn eine Kündigung muss verschiedene Anforderungen erfüllen, um wirksam zu sein. Auch muss zwischen der außerordentlichen und ordentlichen Kündigung unterschieden werden. Bei der außerordentlichen Kündigung bietet das Kündigungsschutzgesetz keinen besonderen Schutz. Allerdings muss in der Regel auch eine erhebliche Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer vorliegen. Bei Fragen zur Kündigung können sich Arbeitgeber an im Arbeitsrecht kompetente Rechtsanwälte wenden.
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
info(at)grprainer.com
+49 221 2722750
http://www.grprainer.com/
Datum: 16.11.2015 - 09:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1289325
Anzahl Zeichen: 2843
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:
Köln
Telefon: +49 221 2722750
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 456 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BAG: Unbefugte private Nutzung des dienstlichen Computers kann fristlose Kündigung rechtfertigen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/handelsvertreterrecht.html Der EuGH hat mit Urteil vom 7. April 2016 den Begriff des Neukunden erweitert und damit die Position der Handelsvertreter bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs gestärkt (Az.: C-315/14). GRP Rainer RechtsanwÃ
Euro Grundinvest: Anlegern drohen hohe Verluste ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Nach der Gesellschafterversammlung dürfte klar sein, dass die Anleger der Euro Grundinvest Fonds wohl mit hohen Verlusten von bis zu 90 Prozent ihrer Einlage rechnen müssen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin
Canada Gold Trust: Situation der Anleger spitzt sich zu ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/canada-gold-trust-cgt.html Für die Anleger der Canada Gold Trust Fonds spitzt sich die Lage zu. Offenbar droht der kanadischen Henning Gold Mines die Insolvenz. Im Raum steht weiter die Rückforderung von Ausschüttungen. GRP R
Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) fordert Verstärkung der Sicherheitsbehörden ...
Der Vizepräsident im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat nach den Terror-Anschlägen von Paris gefordert, die Sicherheitsbehörden zu verstärken. Sie müssten in die Lage versetzt werden, "Informationen zu ermitteln, um Anschläge zu verhindern", sagte Gr
Schäuble sät Zwietracht und liebäugelt mit der Kanzlerschaft ...
(Agenda 2011-2012) Wolfgang Schäuble erinnert sich nicht daran, wo in der dubiosen Spenden-Affäre von 2000 die 100.000 Mark geblieben sind die er vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber erhalten hat. Schäuble dürfte bis heute nicht überwunden haben, dass er Helmut Kohl nicht beerbt hat. Un
Thüringische Landeszeitung: Kontinuität / Kommentar von Elmar Ottor zum Thüringer Parteitag der Linken und der Wiederwahls von Susanne Hennig-Wellsow als Parteichefin ...
Die Linke setzt auf Kontinuität. Susanne Hennig-Wellsow steht für zwei weitere Jahre an der Parteispitze. Die Landtagsfraktion führt sie ebenfalls. Dass diese Ämterhäufung auf Kritik stößt, ist mit Blick auf die Historie der einstigen staatlichen Einheitspartei SED nachvollziehbar. Aber d
Thüringische Landeszeitung: Signal gegen Terror - Jetzt ist vor allem Geschlossenheit wichtig / Leitartikel von Axel Zacharias zu den Folgen der Terroranschläge von Paris ...
Mitgefühl mit Frankreich zu zeigen, wird nicht reichen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es muss jetzt besonnen gehandelt werden. Das wissen Europas Politiker ebenso wie die Spitzenvertreter der westlichen Welt beim G20-Gipfel in der Türkei. Eine Terrororganisation wie den Islamis
