Thüringische Landeszeitung: Spagat / Kommentar von Elmar Otto über die Haltung der Thüringer SPD in der Flüchtlingspolitik
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Flüchtlingspolitik?
Seit dem vergangenen Wochenende wissen wir es. Die
Regierungspartei will die Asylverfahren beschleunigen und dadurch
Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, schneller in ihr
Heimatland zurückschicken.
Es ist der Versuch einer Profilierung - die aber in den eigenen
Reihen auf erheblichen Widerstand stößt. Und nicht nur der
traditionell linke Parteinachwuchs, die Jusos, gehen auf die
Barrikaden.
Der leichte Rechtsschwenk der Partei, die sich eigentlich stets
für die Schwachen der Gesellschaft eingesetzt hat, ist zum einen aus
der Not geboren. Zum anderen Ausdruck von Realpolitik.
Denn Parteichef Andreas Bausewein weiß als Oberbürgermeister von
Erfurt nur zu gut, vor welchen Herausforderungen durch den nicht
endenden Flüchtlingsstrom die Kommunen stehen. Neben der
Unterbringung geht es vor allem um die Eingliederung der Menschen,
die bleiben dürfen.
Doch der Spagat zwischen harter Hand und langer Leine offenbart
eine wesentliche Schwäche der SPD als Teil des rot-rot-grünen
Bündnisses: Sie hat an entscheidender Stelle keine
Ressortverantwortung. Während die Grünen bei der Migrationspolitik
den Hut aufhaben, sind die Linken für die Bildung zuständig, die
bekanntlich als Schlüssel für Integration gilt.
Die Sozialdemokraten drohen zwischen ihren Koalitionspartnern
zerrieben zu werden, die beide eine sozialere Politik machen als das
vermeintliche Original.
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Datum: 24.11.2015 - 07:05 Uhr
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