Ãœberforderter Bezirk leiht sich Geld von Pflegediensten /
Bezirksamt Neukölln bezahlt Leistungen für Pflegebedürftige künftig nur teilweise
ID: 1290776
von Abrechnungen überfordert ist, will die Behörde diese Rechnungen
zukünftig nur zum Teil bezahlen. Dabei handelt es sich um die
Berechnung ambulanter Leistungen der Hilfe zur Pflege, die
Bürgerinnen und Bürger in Neukölln von ambulanten Pflegediensten
erhalten haben. "Künftig will der Bezirk zunächst nur 80 Prozent der
eingereichten Rechnungen bezahlen, um in Ruhe nachrechnen zu können.
Zweimal im Jahr soll dann eine detaillierte Nachzahlung erfolgen.",
erläutert Dietrich Lange, der Berliner Landesvorsitzende des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). Die
Dienste sollen dieser Abrechnungspraxis nur durch aufwändige
schriftliche Anträge widersprechen können.
In der entsprechenden vertraglichen Vereinbarung mit dem Land
Berlin ist allerdings eine Begleichung der Rechnungen innerhalb von
drei Wochen vorgeschrieben; das angestrebte zukünftige Zahlverfahren
ist daher vertragswidrig und gefährdet kleinere Pflegedienste in
ihrer Existenz.
"Die zum Teil kleinen ambulanten Dienste sollen dem Bezirk
Neukölln dauerhaft Geld leihen, weil die zuständigen
Verwaltungsabteilungen mit ihrer Arbeit nicht hinterherkommen. Das
ist absurd", empört sich Lange, der auch konkrete Auswirkungen
fürchtet. "Das Geld fehlt den Pflegediensten zum Beispiel, um ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen. Es kann nicht sein,
dass Unternehmer und Pflegende unter einer überforderten Verwaltung
leiden müssen." Die ambulanten Dienste in Neukölln müssten ihre
eigenen Rechnungen auch fristgerecht und in voller Höhe bezahlen,
deshalb habe der Bezirk sie für ihre bereits in der Pflege älterer
Berlinerinnen und Berliner erbrachte Arbeit ebenfalls vollständig zu
entlohnen", so Lange. "Wenn der Bezirk Geld braucht oder seine Arbeit
nicht schafft, muss er sich an Banken wenden oder seine Mitarbeiter
aufstocken. Den ambulanten Pflegediensten Geld vorzuenthalten, ist
ein haarsträubender Weg."
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 9.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast
350 in Berlin) die größte Interessenvertretung privater Anbieter
sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
275.000 Arbeitsplätze und circa 21.000 Ausbildungsplätze (siehe
www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das
investierte Kapital liegt bei etwa 21,8 Milliarden Euro.
Pressekontakt:
Für Rückfragen: Anja Hoffmann, Landesbeauftragte Berlin (030) 33 84
752 50
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Datum: 24.11.2015 - 12:03 Uhr
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