Bonn: Kein WCCB Rechenschaftsbericht von Ex - OB Dieckmann, dafür Aktionismus von Neu - OB Nimptsch
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Wer so naiv war zu glauben, mit dem neuen Bonner OB und "Lehrermanager" Nimptsch würde mit der Amtsübergabe die Realität in die sog. "Bundesstadt" zurückkehren, der wurde bereits heute enttäuscht.
Nachdem sich die Ex - OB auf Grund des WCCB Desasters dem "impeachment" des Stadtrates verweigert hatte, gab es auch keinen Rechenschaftsbericht, wie von der Ratsmehrheit gefordert.
Das verwundert nicht, denn Frau Dieckmann, nun full - time WHH Ehrenpräsidentin, sagt am besten nichts, um sich nicht selbst zu belasten.
Noch nicht ganz herumgesprochen hat es sich, dass das WCCB Projekt nicht hätte gestartet werden dürfen. Es war überhaupt kein Geld da!
Weil der einmal begonnene Baufortschritt sich zum "Zauberbesen" entwickelte und kein ausreichendes Baugeld vom Investor floss, musste die SPK KölnBonn ran.
Die sicherte die Bürgschaft mit einer Nebenabrede ab, zu Lasten der Bonner SteuerzahlerInnen.
Nachdem der Rat diese Selbstinszenierungsmaschinerie gestoppt, und die SPK den Kredit in Höhe von 104 Mio. Euro fällig gestellt hatte, gingen alle drei "Investorenunternehmen" baden: Insolvenz für die UNCC, den Generalunternehmer und Architekten Hong und die WCCB Management GmbH von Geschäftsführer und Mitinhaber Dr. M. Thielbeer, der von Hong Geld genommen haben soll.
Nach dem so erzeugten Baustopp heißt es nun aus dem Stadthaus: "Es wird wieder gebaut", wie fast immer bei wichtigen Pressemitteilungen in Bonn eine Mogelpackung.
In der Kölner Rundschau heißt es lediglich, "Es wird wieder gearbeitet"
Von Winterbau ist die Rede, also der Sicherung der Baustelle (800.000 Euro) und von Betriebskosten (350.000 Euro), also der Heizung.
Die SPK KölnBonn will nach wochenlangen (!) Verhandlungen insgesamt 4 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter zahlen.
Nachdem das Geldinstitut bereits mehrfach durch die Verwaltung der Ex - OB zum großvolumigen Geldausgeben "genötigt" wurde, überrascht es nicht, dass man erneut ins Obligo gehen muss, um weiteren Schaden von der Kommune abzuwenden.
Der leichtfertige Umgang mit einem "Investor", der eigentlich nur ein Projektentwickler war, verursacht erneute Zwangshandlungen als Folge der alten.
Die letzte Tranche von ca. 30 Mio. Euro der Super- Bürgschaft wurde wohl ein bisschen "erzwungen". Zumindest wurde Druck mit dem Baustillstand gemacht: am 07.08.2009 schrieb der Anwalt der Stadt an den Liegenschaftsamtsleiter Martin Krämer:
Die SPK KölnBonn habe "nach dem Urteil (des LG Bonn zu Gunsten von Arazim, Anm. des Verfassers) Sorge dass sie jetzt, wenn sie das Darlehen auszahlt, bösgläubig ist. Vorsatz schadet beim Bereicherungsanspruch nach § 814 BGB." und "Das Problem wird verschärft dadurch, dass die Strabag angeblich Druck mache, ihre Forderung (120.000,- EUR) müsse noch heute valutiert werden."
Weiteren Druck machte bereits zuvor am 06.08.2009 der Gebäudemanager Naujoks, gegen den seit März 2009 ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren läuft:
"Herr Naujoks wendet ein, wenn nicht bis zum Jahresende das Gebäude fertig gestellt werde, gingen die 12 Mio. Landeszuschuss verloren."
Aus diesen Unterlagen, wird deutlich, was hier passiert: ein Zugzwang produziert den nächsten.
4 Millionen ausgeben um 12 Millionen zu retten?
SPD - OB Jürgen Nimptsch darf bei ungeklärter Eigentumsfrage zwischen zwei Übeln entscheiden. Willentlich oder unwillentlich ist er plötzlich in die Fallstricke seiner Parteigenossin geraten, die vor laufender WDR Kamera den BonnerInnen klarmachen wollte, das es
a) keine Bürgschaft gäbe und b) dass eine Bürgschaft so etwas wie Wirtschaftsförderung darstelle.
Diese Art von Wirtschaftsförderung ist weder vorher abgestimmt, noch bestellt worden, muss aber nun bezahlt werden. Vor aller Augen erneut das gleiche Schauspiel wie zuvor: ein hektischer und geistloser Aktionismus der Bonner Verwaltung als politisches Handeln getarnt.
Ja, es wird weitergebaut an einem Wunschkonstrukt der ehemaligen OB: der Dialog mit den Bürgern ist eröffnet!
Hoffen wir, dass sich der alte hussitische Wahlspruch durchsetzt, den Außenminister Steinmeier bei der Ehrung im April 2009 anlässlich der Verleihung des Internationalen Demokratiepreises an Vaclav Havel in Bonn im Beisein von Bärbel Dieckmann in den Mund nahm:
"Die Wahrheit wird siegen".
Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte die Ex - OB vor Scham in den Boden versinken müssen. Die BonnerInnen wissen es aber inzwischen besser: selbst wenn das passiert wäre, die Lokalpresse hätte es todsicher verschwiegen.
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Datum: 21.10.2009 - 19:25 Uhr
Sprache: Deutsch
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