Asylstandards EU
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Asylstandards EU
"Die EU-Kommission bleibt mit ihren Vorschlägen zum Asylverfahren weiter auf Abwegen. Die dort vorgesehene einseitige Überbetonung der Rechte von Asylbewerbern schafft Anreize für illegale Zuwanderung. Die Kommission sollte sich vielmehr erst mal darum kümmern, die derzeit geltenden und ausreichenden Asylstandards in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen. Hier besteht zum Teil erheblicher Nachholbedarf. Vor allem Griechenland muss endlich tätig werden und für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern sorgen. Sonst wird das so genannte Dublin-System mit seinem Grundsatz der Rücküberstellung in EU-Mitgliedstaaten, über deren Staatsgebiet die Einreise erfolgt ist, in Frage gestellt", sagte Innenminister Joachim Herrmann zu den heute in Brüssel vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission zur Asylverfahrensrichtlinie.
Der Innenminister erachtet die bestehenden europäischen Asylstandards für ausreichend, sieht aber bei deren Gewährleistung in Europa noch dringenden Nachholbedarf: "Die Kommission hat dafür zu sorgen, dass das geltende EU-Recht von allen Mitgliedstaaten eingehalten wird. Das gilt selbstverständlich auch für die Asylstandards. Es ist doch absurd, dass Millionen Menschen jährlich ihren Urlaub in Griechenland verbringen, Griechenland aber nicht für eine menschenwürdige Unterkunft von Asylbewerbern sorgen kann." Mehrere deutsche Gerichte hätten in jüngerer Zeit Abschiebungen von Asylbewerbern, die über Griechenland eingereist sind, untersagt, da dort die europäischen Asylstandards nicht gewährleistet seien. Es sei aber ein Eckpfeiler des europäischen Asylsystems, dass abgelehnte Asylbewerber, die über einen anderen EU-Mitgliedstaat eingereist sind, zur Durchführung des Asylverfahrens dorthin überstellt werden. Herrmann: "Griechenland torpediert diesen Grundsatz, wenn es die Rücküberstellung durch die Nichteinhaltung von EU-Schutzstandards, insbesondere bei der sozialen Versorgung der Asylbewerber faktisch verhindert. Die Kommission muss hiergegen endlich wirksam vorgehen."
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Datum: 21.10.2009 - 23:34 Uhr
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