Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur starken Zuwanderung

(ots) - Bund und Länder haben sich durch eine
Grundgesetzänderung dazu verpflichtet, demnächst keine Schulden mehr
zu machen. Staatsschulden sind eine massive Umverteilung von unten
nach oben. Nun wird wohl die Politik die Flüchtlingskrise als Vorwand
benutzen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Obwohl die
Flüchtlingskrise eher eine selbst verschuldete Notsituation darstellt
und nicht einfach so über Deutschland hereingebrochen ist. "Wir
schaffen das." So hat Merkel die Lage schöngeredet. Ehrlicher wäre
es, sie würde endlich über den Preis ihrer Politik reden. Angesichts
dessen, was an sozialen Errungenschaften alles verloren zu gehen
droht, wäre dann ein nostalgisches "Wir schufen das" eher angebracht.



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Datum: 27.11.2015 - 20:42 Uhr
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