Lausitzer Rundschau: Klein karierter Streit
Zweites Asylpaket hängt weiter in der Schwebe
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Flüchtlinge nach Deutschland. Die regierungsamtliche Prognose von 800
000 Asylsuchenden für das gesamte Jahr ist längst Makulatur. Und was
machen die Regierungsparteien? Union und SPD streiten munter über
das, was ihre Vorsitzenden mit großem propagandistischen Brimborium
bereits Anfang November im Grundsatz beschlossen hatten - das zweite
Asylpaket hängt also weiter in der Schwebe. Dabei sollte es eine
Turbo-Umsetzung geben. So hatte es Schwarz-Rot angekündigt. Doch
offenbar war das nur Schall und Rauch. Beschleunigte Verfahren,
verschärfte Residenzpflicht in Aufnahme-Einrichtungen, erleichterte
Abschiebungen, eingeschränkter Familiennachzug, all das steht nach
wie vor lediglich auf dem Papier. Dabei warten die Kommunen dringend
auf entsprechende Gesetzesmaßnahmen, um nicht endgültig vor den
Belastungen kapitulieren zu müssen. Die schwarz-rote Selbstblockade
zieht aber noch viel größere Kreise. Rechtspopulisten werden sich
jedenfalls auf die Schenkel klopfen. Frei nach dem Motto: Haben wir
doch immer gesagt, die schaffen das nicht. Auf diese Weise werden
auch viele Menschen verunsichert, die genau das Gegenteil im Sinn
haben. Gerade deshalb müssen Union und SPD zur Besinnung kommen und
endlich handeln. Es kann nicht sein, dass die Absprachen der
Parteichefs durch klein karierte Scharmützel etwa über medizinische
Verbesserungen für bestimmte Asylgruppen infrage stehen, derweil es
in vielen Städten und Gemeinden von Tag zu Tag schwieriger wird, die
Neuankömmlinge überhaupt unterzubringen. Politische Geländegewinne
lassen sich damit weder für die C-Parteien noch für die Genossen
erzielen - ganz im Gegenteil.
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Datum: 30.11.2015 - 20:14 Uhr
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