Koalition ermuntert zum Lohndumping
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Koalition ermuntert zum Lohndumping
"Der Koalitionsvertrag liest sich streckenweise, als ob er im Haus der deutschen Wirtschaft geschrieben worden ist. CDU/CSU und FDP leisten Auftragsarbeit für die Arbeitgeberverbände", kritisiert Klaus Ernst die Pläne der künftigen schwarz-gelben Koalition zur Schleifung von Mindestlohnregelungen und der Auflösung der Jobcenter. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Wenn die neue Regierung tatsächlich Hand an die bestehenden mickrigen Mindestlohnregelungen legt, dann ermuntert sie die Wirtschaft zum Lohndumping. Das ist in der Krise ein fatales Signal, weil die Kaufkraft sinkt.
Die Auflösung der Jobcenter wird im Alltag dazu führen, dass Erwerbslose zwischen Behörden hin und her geschickt werden, ohne dass ihnen geholfen wird. Die Betreuung der Arbeitslosen muss unter einem Dach zusammengefasst und von denjenigen erledigt werden, die Ahnung davon haben. Das geht nur bei der Bundesagentur für Arbeit. Alles andere ist Flickwerk und geht am Ende ebenso zu Lasten der Arbeitslosen wie die geplante Pauschalisierung von Miet--, Energie- und Nebenkosten."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 22.10.2009 - 14:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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