Keine Privatisierung der Pflegeversicherung!
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Keine Privatisierung der Pflegeversicherung!
Zu den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Pflegeversicherung erklären die Mitglieder des Parteivorstandes Sahra Wagenknecht und Jürgen Klute:
Mit ihren Plänen zur Privatisierung der Pflegeversicherung zeigt die neue Regierung ihr wahres Gesicht. Im Interesse der Konzerne wird der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung weiter vorangetrieben. Die Kosten für die Pflege älterer Menschen werden einseitig den Beschäftigten aufgebürdet, während sich die Unternehmen aus ihrer Verantwortung stehlen dürfen. Die angedachte Reform der Pflegeversicherung ist aber auch ein Geschenk für die Finanzindustrie. Denn von dem geplanten Einstieg in ein kapitalgedecktes Verfahren werden allein die großen Banken, Investmentfonds und Versicherungskonzerne profitieren.
Die Verantwortung für eine menschenwürdige Pflege darf aber nicht den Finanzhaien überlassen werden. Statt durch die Privatisierung sozialer Sicherungssysteme neue Finanzblasen und Krisen zu produzieren muss die Bevölkerung vor Finanzspekulationen geschützt und die Pflegeversicherung solidarisch umgestaltet werden. Eine gute Pflege darf es nicht nur für Reiche geben. Aus diesem Grund wird DIE LINKE weiter für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung streiten, in die alle Menschen einzahlen und die zur Hälfte von den Arbeitgebern finanziert wird.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 22.10.2009 - 17:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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