Außenminister Steinmeier zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Burkina Faso
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Außenminister Steinmeier zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Burkina Faso
Zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Burkina Faso erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (02.12.):
Die Bevölkerung Burkina Fasos hat sich entschieden: für einen friedlichen, demokratischen Wandel. Erstmals in der Geschichte des Landes haben die Burkinerinnen und Burkiner am Wochenende in freien und transparenten Wahlen einen zivilen Präsidenten und eine zivile Regierung gewählt - ein Meilenstein, zu dem ich Burkina Faso herzlich gratuliere.
Mit den Wahlen wird der Weg, den das Volk im Oktober vergangenen Jahres eingeschlagen hat, um Demokratie in Burkina Faso durchzusetzen, konsequent fortgeführt. Der Übergangsregierung unter Präsident Kafando, die seit dem Rücktritt von Blaise Compaoré das Land erfolgreich durch die Transitionsphase gesteuert hat, gebührt großer Dank. Sie hat mit großem Verantwortungsbewusstsein maßbeglich zum Gelingen des demokratischen Übergangs beigetragen. Auch viele weitere Akteure aus der Zivilgesellschaft, Parteien und der Armee haben großen Anteil daran. Dass es gelungen ist, den demokratischen Wandel in Burkina Faso friedlich herbeizuführen, kann auch als Beispiel für andere Staaten dienen.
Die neue burkinische Regierung steht vor großen Aufgaben. Sie muss Reformen der Justiz und des Sicherheitssektors angehen, die Wirtschaft ankurbeln und Bildungs- und Zukunftsperspektiven für die Jugend schaffen. Deutschland ist Burkina Faso seit über 50 Jahren ein eng verbundener Partner und ist bereit, diesen wichtigen Prozess weiter zu begleiten.
Hintergrund:
Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag, den 29. November 2015 wurde der ehemalige burkinische Premierminister Roch Kaboré (Mouvement du Peuple pour le Progrès, MPP) laut burkinischer Wahlkommission mit 53,5% im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten gewählt. Zéphirin Diabré (Union pour le Progrès et le Changement, UPC) erhielt mit knapp 30% den zweithöchsten Stimmanteil. Er hat seine Niederlage bereits eingeräumt und Kaboré gratuliert. Auch die weiteren Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten haben die Wahl anerkannt.
Nach wochenlangen Massenprotesten war der ehemalige Präsident Blaise Compaoré, der sich 27 Jahre lang an der Macht festgehalten hatte, am 31. Oktober 2014 zurückgetreten.
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Datum: 02.12.2015 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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