Börsen-Zeitung: Loch Ness, Kommentar zur Finanztransaktionssteuer von Detlef Fechtner
ID: 1295031
treffen die Finanzminister der elf Euro-Länder, die eine gemeinsame
Steuer auf Finanzgeschäfte einführen wollen, einmal mehr zusammen. Es
steht zu befürchten, dass anschließend der ein oder andere Minister
aufs Neue den Eindruck zu vermitteln sucht, die Einführung der
europäischen Finanztransaktionssteuer rücke in greifbare Nähe. So wie
das mancher schon im Sommer behauptet hat. Und einige im Frühjahr.
Und noch ganz andere bereits voriges Jahr.
Dabei kommen die Beratungen kaum voran. Sicherlich, es gibt immer
mal Bewegung: neue Vorschläge, neue Ansätze für Kompromisse. Aber
wirkliche Fortschritte sind rar. Die Regeln werden zusehends
differenzierter, was aber letztlich nur heißt: komplizierter. Und
selbst das reicht nicht aus, um Streitpunkte abhaken zu können.
Der Grund dafür, dass es klemmt, ist offensichtlich. Es geht -
auch wenn einzelne Minister das Gegenteil suggerieren - nicht um
technische Kontroversen, sondern um hochpolitische
Auseinandersetzungen. So ist der Streit über den Anwendungsbereich
(Residenz- versus Emittentenprinzip) letztlich ein Poker zwischen
kleinen und großen Staaten über die Verteilung der absehbaren
Einnahmen. Beim Zank darüber, welche Derivate der Steuer unterworfen
werden, spielen Finanzplatzmotive eine gewichtige Rolle. Und die
Streitfrage, ob es Ausnahmen für Repos geben soll, hat wiederum mit
der jeweiligen Kultur und Bedeutung der Refinanzierung heimischer
Banken im jeweiligen Mitgliedstaat zu tun.
Längst ist allen Beteiligten klar, dass die Schnittmenge für eine
gemeinsame Steuer sehr, sehr klein ist. Gleichzeitig wissen alle,
dass sie auf die Befindlichkeiten jedes Partners Rücksicht nehmen
müssen, denn bei dieser Regelung im Elfer-Format kann niemand
überstimmt werden. Eigentlich würde die EU, wenn sie an eine solche
Stelle gelangt, ein Vorhaben abbrechen. Aber genau dafür fehlt es am
politischen Willen. Schließlich haben die Minister zu lange und zu
vollmundig versprochen, dass sie eine europäische FTT zustande
bringen. Eine Rücknahme dieser Zusage würde ihnen viel Hohn und den
Vorwurf einbringen, sich nicht zu trauen, die Zocker zur Kasse zu
bitten - mal unbeschadet davon, dass ihnen dies mit einer solchen
Steuer ohnehin nicht gelingen würde.
Die Finanztransaktionssteuer ist und bleibt daher Europas
Ungeheuer von Loch Ness, das immer mal wieder aus der Versenkung
aufzutauchen scheint. Aber das es eigentlich nicht gibt und wohl auch
nie geben wird.
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Datum: 02.12.2015 - 20:55 Uhr
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