Schwäbische Zeitung: Kleinster gemeinsamer Nenner - Kommentar zur Polizeipolitik
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Gezerre um die versprochene Kennzeichnungspflicht für Polizisten
bekommt der Südwesten also nun einen Bürgerbeauftragten.
Mit dem Posten, der irgendwie für alle Behörden gelten soll,
einigen sich die Regierungsfraktionen nach zu langer Zeit auf einen
bemerkenswert kleinen gemeinsamen Nenner in Sachen Polizeipolitik:
Eine Ombudsperson, die sich auf Wunsch der Grünen irgendwie auch um
den Ärger von Bürgern mit der Polizei beschäftigen, aber auf Wunsch
der SPD bitte nicht zu offensichtlich Misstrauen an den
Ordnungshütern säen soll. Die Einigung zeigt, dass die grün-roten
Differenzen in Sachen Innere Sicherheit allen gemeinsam
verabschiedeten Anti-Terror-Paketen nach wie vor riesengroß sind.
Dass die Grünen dem SPD-Innenminister Reinhold Gall nicht mehr
abtrotzen konnten, wird der Parteibasis nur schwer zu verkaufen sein.
Die SPD muss mit dem zur Personalie gewonnenes Misstrauen in die
Staatsgewalt im Südwesten ebenfalls eine fette grüne Kröte schlucken.
Gewonnen hat bei dieser Sache keine Seite.
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Datum: 02.12.2015 - 21:12 Uhr
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Ravensburg
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