Schwarz-Gelb ohne Soziales in der Marktwirtschaft
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Schwarz-Gelb ohne Soziales in der Marktwirtschaft
Zu den Plänen von Union und FDP in der Gesundheits- und Pflegepolitik erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Soziale Marktwirtschaft war gestern. Die Pläne zur Pflege und zur Gesundheitsreform entlarven die Absichten von Union und FDP, die soziale Dimension der Marktwirtschaft abzuwickeln.
Union und FDP machen knallharte Lobbypolitik für die Unternehmen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Unternehmen werden aus ihrer Verantwortung zur Mitfinanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems schrittweise entlastet. Im Bereich der Pflege zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt schon den höchsten Preis durch ihren Verzicht auf den Buß- und Bettag als gesetzlichen Feiertag.
Weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger heißt, dass sie die Zeche jetzt zweimal blechen dürfen.
Mit der Kapitaldeckung in der Pflege wird künftig die Millionärin soviel zahlen wie die Reinigungskraft. Union und FDP weigern sich damit auch, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Nach dieser Erfahrung die Risikoabsicherung und Existenzsicherung der Bürgerinnen und Bürger den Kapitalmärkten zu überlassen, grenzt an verantwortungslose Ignoranz. Das hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun, aber viel mit einer Klientelpolitik à la FDP. Schwarz-Gelb wird teuer für die Menschen ? weniger Netto vom Brutto ist das Ergebnis."
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Datum: 22.10.2009 - 18:48 Uhr
Sprache: Deutsch
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