Der Tagesspiegel: Maas: Bundeswehreinsatz gegen IS weder völkerrechts- noch verfassungswidrig
ID: 1295817
Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den so genannten
"Islamischen Staat" hat Justizminister Heiko Maas (SPD) Zweifel an
der Vereinbarkeit des Einsatzes mit Völkerrecht und Grundgesetz
zurückgewiesen. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte
Maas: "Die Deutschen können sicher sein: Der Syrien-Einsatz der
Bundeswehr verstößt weder gegen das Völkerrecht noch gegen das
Grundgesetz." Zur Begründung verwies Maas auf die vom
Bundesverfassungsgericht 1994 getroffene Entscheidung, wonach
Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen eines Systems kollektiver
Sicherheit möglich sind. "Es gibt drei Resolutionen des
UN-Sicherheitsrates gegen den IS, die das vorliegende Mandat
abdecken. Nach dem EU-Grundlagenvertrag kann sich Frankreich zudem
mit vollem Recht auf die Beistandsverpflichtung seiner EU-Partner
berufen." Auch völkerrechtlich sei das Mandat "zweifelsfrei gedeckt",
versicherte der Minister: "Frankreich kann sich auf das in Artikel 51
der UN-Charta verbriefte kollektive Selbstverteidigungsrecht
berufen." Maas fügte hinzu, er halte den Einsatz nicht nur für
rechtmäßig, sondern auch für notwendig: "Wir müssen diese
terroristische Mörderbande stoppen. Das wird nicht allein mit
militärischen Mitteln gelingen, aber eben auch nicht ohne."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.12.2015 - 10:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1295817
Anzahl Zeichen: 1782
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 227 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: Maas: Bundeswehreinsatz gegen IS weder völkerrechts- noch verfassungswidrig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Sportsoziologin Gabriele Sobiech sieht den Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Frauen-EM-Finale in London als wichtige Unterstützung für das Bemühen um eine bessere Bezahlung im Frauenfußball. "Es ist ein sehr wichtiges Signal, dass der Kanzler beim Endspiel in Wembley auf der T
Tagesspiegel exklusiv: K.o.-Tropfen-Attacke auf Frauen bei SPD-Veranstaltung mit Kanzler Scholz ...
Bei einem Fest der SPD-Bundestagsfraktion sind mehrere Frauen Opfer einer Attacke mit sogenannten K.o.-Tropfen geworden. Das geht aus einem SPD-internen Chat vor, der dem "Tagesspiegel" vorliegt. "Es gibt mittlerweile acht Betroffene, einen durch Test bestätigten Fall und eine Anze
Lederer will Intendanz der Deutschen Staatsoper bis Ende 2022 klären ...
Berlin - Nach dem Willen von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) soll die Nachfolge von Dietmar Schwarz als Intendant der Deutschen Staatsoper bis Ende des Jahres geklärt sein. "Das halte ich für realistisch", sagte Lederer im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag
Weitere Mitteilungen von Der Tagesspiegel
Ein Leben in Dresden ? biographische Erzählung lässt ein längst vergangenes Leben in Dresden wiederauferstehen ...
In einer packenden Erzählung zeichnet Wolfgang Hultsch das Leben seines Großvaters nach, dessen Jugend in einem behüteten Umfeld, sein Studium, die Teilnahme an zwei Weltkriegen - und sein Erleben des Niedergangs von Dresden im Jahr 1945. In einem packenden Familien- und Geschichtsbericht erleb
Günther Jauch an der Politik gescheitert ...
(UfSS) Nach mehr als vier Jahren ist am Sonntagabend ein großes Missverständnis zu Ende gegangen. Günther Jauch hat sich mit einem letzten Talk aus der ARD verabschiedet. Was einst als Coup begann und den Polittalk im deutschen Fernsehen revolutionieren sollte, endete in einer Geisterfahrt durch
OLG Hamm: Grenzen der Auslegung eines Testaments ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html Damit der in einem Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html) festgelegte "letzte Wille" auch umgesetzt werden kann, sollte er so genau wie möglich formuliert sein. Das zeigt auch ein Besc
9. Mediengipfel in Lech: "Lasst diese hysterisierenden Botschaften" ...
Scheitert Europa? Diese Frage stellen angesichts der aktuellen Herausforderungen Journalisten, Politiker und Wissenschaftler beim 9. Mediengipfel in Lech am Arlberg. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin eröffnete die diesjährige Veranstaltung mit einem flammenden Appell für ein geeintes Europa. Den
