NOZ: NOZ: Bundesjustizminister Maas will Toleranz für Islam und kritisiert die Bischöfe

(ots) - Justizminister Maas will maximale religiöse
Toleranz

SPD-Politiker für "Platz des Islams in der Mitte der Gesellschaft"
- Absage an Burka-Verbot

Osnabrück. Bundesjustizminister Heiko Maas hat mit Blick auf den
Islam vor einem "Zwei-Klassen-Regime" in Deutschland gewarnt. In
einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der
SPD-Politiker, "Freiheit ist stets gleiche Freiheit". Keine Religion
dürfe benachteiligt werden. Maas betonte, dass Bund und Länder an dem
Ziel festhielten, muslimische Gemeinschaften als Körperschaft des
öffentlichen Rechts den Kirchen gleichzustellen und das Zusammenleben
in Staatsverträgen zu regeln. Islamistischer Terror oder muslimische
Zuwanderung änderten daran nichts, im Gegenteil: "Staatsverträge
können ein wichtiger Schritt sein, um den Platz des Islam in der
Mitte unserer Gesellschaft zu stärken", sagte Maas.

Einem Burka-Verbot erteilte der Minister eine deutliche Absage.
Bei entsprechenden Forderungen handele es sich um eine
"Phantom-Debatte", bei der es vor allem um Angst gehe. Wer die Burka
ablehne, solle keine tragen, erklärte der Minister. "Und wer eine
Frau zwingt, sie zu tragen, der macht sich wegen Nötigung strafbar."
Um gegen Diskriminierung oder Unterdrückung von Frauen vorzugehen,
seien nicht Verbote die Lösung, sondern Bildung und Integration.

Der Sozialdemokrat forderte die Muslime dazu auf, sich nachhaltig
vom Extremismus zu distanzieren: "Fundamentalistische Auswüchse
dürfen in keiner Gemeinde verharmlost werden."

Maas sprach sich für eine Vielfalt der Glaubensrichtungen und
ihrer Symbole aus. "Das tolerante Miteinander der Religionen fördert
man sicher nicht dadurch, dass man Religionen komplett aus dem
öffentlichen Raum verbannt", sagte der Jurist. "Eine Muslimin mit
Kopftuch, ein junger Mann mit Kippa, ein Minarett im Stadtbild - all


das sind keine Widersprüche zu unserem Grundgesetz, sondern das ist
genauso gelebte Religionsfreiheit wie das Läuten der Kirchenglocken",
führte der Minister aus. Auch Moscheen sei es nicht verwehrt, den Ruf
des Muezzins ertönen zu lassen.

Auf die Frage, ob Deutschland sich entschuldigen müsse, weil
Musliminnen mit verfassungsrechtlich nicht haltbaren Kopftuchverboten
der Weg in den öffentlichen Dienst verwehrt worden sei, sagte Maas,
es gäbe auch in anderen westlichen Demokratien keinen Königsweg im
Umgang mit religiösen Symbolen.

Maas ruft zu grundlegender Reform des kirchlichen Arbeitsrechts
auf

Bundesjustizminister kritisiert Bischöfe - "Änderung absolut
überfällig"

Osnabrück. Bundesjustizminister Heiko Maas hat die katholische
Kirche nachdrücklich zu einer umfassenden Liberalisierung ihres in
Deutschland geltenden Arbeitsrechts aufgerufen. In einem Interview
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der
SPD-Politiker, "eine Änderung der Praxis der katholische Kirche,
Wiederverheirateten und Homosexuellen zu kündigen, ist absolut
überfällig".

Maas, selbst katholisch und als Kind Ministrant, bezeichnete die
Notwendigkeit eines solchen Schrittes als "ganz klar". Die im
Frühjahr von den Diözesen beschlossene Neufassung der Regelungen
reicht dem Justizminister damit bei weitem nicht aus. So sieht die
novellierte "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen
kirchlicher Arbeitsverhältnisse" die Kündigung bei der erneuten
Heirat nach einer Scheidung unter bestimmten Umständen weiterhin vor
und unterscheidet zudem zwischen katholischen und nicht-katholischen
Beschäftigten.

Von einem Schutz homosexueller Mitarbeiter ist gar nicht die Rede.
Auch andere Umstände wie das Befürworten einer Abtreibung können zur
Kündigung führen. Ferner wird die leicht überarbeitete Fassung nicht
einmal in allen Bistümern angewendet.



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