Brüderle: "Einmischung in Tarifhoheit ist unerträglich" - Tarifausschuss wird sich von niedersächsischer Landespolitik nicht unter Druck setzen lassen

(ots) - "Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wie die
niedersächsische Landespolitik derzeit mit nahezu unverhohlenen
Drohungen Druck auf die Tarifpartner beim Thema
Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages Pflege für die
Auszubildenden macht. Diese massive Einmischung in die Tarifhoheit
ist unerträglich", so Rainer Brüderle, Präsident des
bpa-Arbeitgeberverbandes.

"Mittlerweile wird immer deutlicher, dass es gar nicht mehr um die
Auszubildenden geht, sondern ein politisch gewollter Tarifvertrag
durchgedrückt werden soll, der viele kleine und mittlere
Pflegeeinrichtungen zum Aufgeben zwingen würde. So sorgt man für
einen Pflegenotstand in Niedersachsen, in dem schon heute die
privaten Einrichtungen die größte Verantwortung in der Pflege
übernehmen - vor allem auf dem flachen Land", sagte Bernd Meurer,
Vize-Präsident des bpa-Arbeitgeberverbandes.

Erfreulicherweise ist die Zahl der Auszubildenden in der
Altenpflege in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Auch ohne
Einheitslohn. Schon jetzt verdienen Auszubildende in der Pflege mehr
als Auszubildende in anderen Branchen. "Das Hirnschmalz, das für das
Erfinden von Einheitslöhnen verschwendet wird, sollten wir für andere
Dinge nutzen: Wie können wir die Kostenträger zu einer besseren
Personalausstattung, zur Entlastung der Pflegekräfte, bewegen? Wie
können wir Bürokratie abbauen und mehr Zeit für Zuwendung
organisieren? Wie können Regulierungen wie Fachkraftquoten flexibel
eingesetzt werden, um Flexibilität beim Personaleinsatz zu
ermöglichen? Mehr Zukunfts- statt Einheitsdenken wäre angesagt",
machte Brüderle deutlich.

"Die Refinanzierung der Ausbildungsvergütung ist in Niedersachsen
noch immer nicht gesichert. Deshalb wird hier mit falschen Argumenten
gelockt", erklärte Bernd Meurer.



"Jetzt heißt es für die Tarifpartner, eng zusammen zu stehen, denn
sonst wird sich die Politik bald auch in Tariffragen anderen Branchen
in Niedersachsen einmischen. Das wäre ein massiver Angriff auf die
Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft. Ich bin mir sicher, dass
die selbstbewussten Mitglieder des Tarifausschusses souverän und
wohlüberlegt entscheiden werden und dabei wie in Bremen ganz sicher
auf die wirtschaftliche Vernunft setzen", so Brüderle abschließend.



Pressekontakt:
Für Rückfragen: Dr. Florian Bauckhage-Hoffer, Tel.: 030 / 20075593-20

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 08.12.2015 - 11:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1297082
Anzahl Zeichen: 2669

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Arbeit

Diese Pressemitteilung wurde bisher 335 mal aufgerufen.

Pflegerische Versorgung wackelt: Immer mehr Pflegekräfte fallen wegen Krankheit aus / bpa fordert schnelle Entlastung durch zusätzliche Kräfte in der Pflege ...
Weil immer mehr dringend benötigte Pflegekräfte wegen Krankheit ausfallen, ist die pflegerische Versorgung nicht mehr überall in Thüringen gewährleistet. Davor hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gewarnt. Aktuelle Zahlen des BKK Dachverbandes sprechen von durchsc

Internationale Pflegekräfte: "Nicht auf die Ersatzbank schicken, sondern aufs Spielfeld lassen." / bpa fordert schnellere Anerkennungsverfahren als Teil von Sofortmaßnahmen zur Sicherung d ...
Um die Versorgung von Pflegebedürftigen im Saarland zu sichern, muss die Landesregierung Sofortmaßnahmen ergreifen. Das haben rund 100 Betreiberinnen und Betreiber von Pflegeeinrichtungen in Saarbrücken gefordert. "Es reicht nicht aus, die Bedeutung internationaler Kräfte in Sonntagsreden h

Brüderle: "Pflege braucht mehr Aufmerksamkeit des Bundesgesundheitsministers" / Meurer: "Wir brauchen jetzt einen Energiekosten-Rettungsschirm" / Mitgliederversammlung des bpa Arb ...
Auf der Mitgliederversammlung des bpa Arbeitgeberverbandes in Berlin betonten Präsident Rainer Brüderle und sein Stellvertreter bpa-Präsident Bernd Meurer die Bedeutung der privaten Pflege und forderten ein dringendes Handeln der Politik beim Thema Energiepreisen. In seinem Rechenschaftsberich

Weitere Mitteilungen von bpa Arbeitgeberverband

DPRG und Medienfachverlag Oberauer vereinbaren Zusammenarbeit ...
Die DPRG, Deutsche Public Relations Gesellschaft e.V., Berlin, wird ab 1. Januar 2016 die Mitgliederverwaltung, publizistische Leistungen und die Organisation von Veranstaltungen und Events an den Medienfachverlag Oberauer, Salzburg übertragen. Künftig wird sich die DPRG verstärkt als Plattfo

Manpower Arbeitsmarktbarometer: Einstellungsbereitschaft geht zurück / Beschäftigungsausblick sinkt um drei Prozentpunkte / Fünf Prozent der Arbeitgeber planen Neueinstellungen im ersten Quartal 20 ...
Das Manpower Arbeitsmarktbarometer für das erste Quartal 2016 sinkt um drei Prozentpunkte auf einen saisonbereinigten Wert von +3. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als zum Jahresauftakt 2015. Nur noch fünf Prozent der deutschen Arbeitgeber planen im nächsten Quartal eine Personalaufstock

EU entscheidet an der Digitalwirtschaft vorbei / Digitalwirtschaft fordert Frauenquote in Führungsetagen ...
Die EU zeigt sich in der Gleichstellungsdebatte unentschlossen: Beim Treffen der EU-Sozialminister am Montag in Brüssel wurde keine Entscheidung zur EU-Richtlinie über eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsenotierter Unternehmen getroffen. Auch Deutschland hatte sich dem Votum enthalten. Im

Neues Heimgesetz verhindert dringend notwendige Innovationen in der Pflege / bpa fordert Abschied von der starren Fachkraftquote in der stationären Pflege ...
Mit der anstehenden Novellierung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) hat Rheinland-Pfalz die Chance vertan, die Weichen für eine dringend notwendige Flexibilisierung des Personaleinsatzes zu stellen. "Stattessen zementiert das Ministerium in seinem Entwurf Fachkraftquote