Neue Westfälische (Bielefeld): Freihandelsabkommen
Es leben die Unterschiede
FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
ID: 1297994
Kritik, die sich möglicherweise als kaum haltbar herausstellen wird.
Eines fällt seit dem Verhandlungsauftakt aber auf: Quer durch die
Parteien traten Politiker für den Pakt ein, noch bevor die
Abgeordneten des EU-Parlaments Zugang zu den Verhandlungstexten
erhielten. In NRW stellte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft bereits die Vorteile heraus; Armin Laschet von der
CDU warnte mit Blick auf Investitionen und Handel vor einem Scheitern
der Verhandlungen. Indes hielt FDP-Chef Christian Lindner die
Gespräche über TTIP für sinnlos, solange ein transatlantisches
Datenschutzabkommen fehle - bis er seine Meinung änderte. Ihre
Argumente - mehr Arbeitsplätze, Bürokratieabbau, niedrigere Zölle bei
Durchsetzung eigener Errungenschaften - klingen verlockender als die
Blockadehaltung der Grünen, mal abgesehen von den Initiativen, die
Bedenken hegen, ob Form und Inhalt rechtsstaatlichen Prinzipien
genügen. In der Abwägung von wirtschaftlicher Freiheit sowie
Umweltschutz und sozialen Rechten herrschen dies- und jenseits des
Atlantiks verschiedene Ansichten. Einige Unterschiede dürfen ruhig so
stehenbleiben.
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Datum: 09.12.2015 - 21:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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