NOZ: NOZ: Integrationsbeauftragte kritisiert "Demontage" der Kanzlerin durch die CDU
ID: 1298026
der Kanzlerin durch die eigene Partei
Özoguz: Gezänk der Union um die Flüchtlingspolitik schadet
Deutschland - "SPD wird auf Parteitag vernünftige Antworten geben"
Osnabrück .Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan
Özoguz (SPD), hat vor dem SPD-Bundesparteitag Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) Unterstützung zugesichert, sofern sie eine "vernünftige"
Flüchtlingspolitik betreibe. CDU und CSU setzten - anders als Merkel
- oftmals auf "hektischen Aktionismus", sagte Özoguz in einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Das
Ergebnis sei "Gezänk" und kopflose Politik. "Das schadet unserem
Land", sagte die Staatsministerin.
Sie kritisierte auch "die ständigen Versuche aus den
Unionsparteien, die eigene Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin zu
demontieren". Der wiederholte Ruf aus der Union nach einer Obergrenze
bei der Flüchtlingsaufnahme sei kein Konzept. "Keiner der Kritiker
der Kanzlerin ist in der Lage zu erklären, wie eine Obergrenze
funktionieren soll", sagte die Integrationsbeauftragte. "Es wird -
wie so oft - mal wieder auf die SPD ankommen, vernünftige Antworten
auf die Herausforderungen für unser Land zu geben", meinte sie mit
Blick auf den SPD-Parteitag.
Özoguz äußerte zugleich Verständnis für die Kritik am Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bei dem sich über 350.000
Asylanträge stauen. "Angesichts der hohen Zuzugszahlen von
Flüchtlingen kann sich das BAMF Dienst nach Vorschrift nicht
leisten", sagte Özoguz. Die Asylverfahren müssten dringend schneller
werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sei hier "ganz
klar in der Pflicht zu liefern". Landesbehörden und Polizei
arbeiteten vielerorts unter Hochdruck, um den Flüchtlingszustrom zu
bewältigen, auch das BAMF müsse flexibler werden. Die
Staatsministerin nahm zugleich den neuen Amtschef Frank-Jürgen Weise
ausdrücklich vor Vorwürfen in Schutz. Sie traue diesem "ausgewiesenen
Verwaltungsmanager" zu, die Behörde so umzubauen, dass sie besser auf
die aktuellen Herausforderungen reagieren könne.
Özoguz äußerte ferner Verständnis für die Ängste jüdischer Bürger,
dass manche Flüchtlinge antisemitische Vorurteile aus ihrer Heimat
mitbringen werden. "Ich kann die Sorge einiger Juden in unserem Land
verstehen", sagte sie und rief die Bundesbürger dazu auf, hier klar
Stellung zu beziehen. "Wir müssen den Flüchtlingen zeigen, dass die
Ächtung von Antisemitismus zu den Grundwerten unserer Gesellschaft
gehört", sagte Özoguz.
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Datum: 10.12.2015 - 05:00 Uhr
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