Letzte Chance für eine moderne Datenschutzverordnung nutzen

Pseudonymisierung sollte stärker gefördert werden / Finale Verhandlungen über die EU-Datenschutzverordnung

(PresseBox) - Der Digitalverband Bitkom hat die Verhandlungspartner in Brüssel vor den abschließenden Gesprächen am über die EU-Datenschutzverordnung noch einmal dazu aufgerufen, praktikable Lösungen für einen einheitlichen und wirksamen Datenschutz in der Europäischen Union zu finden. Bitkom steht für ein hohes Datenschutzniveau und die Vereinheitlichung des Datenschutzes und seiner Durchsetzung für alle in Europa tätigen Unternehmen. ?Dabei muss uns bewusst sein: Wir können nicht die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben wollen und gleichzeitig die Nutzung von Daten bis zur Unmöglichkeit beschränken?, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. ?Wir brauchen eine gute Balance im Datenschutz. Daten sind der Rohstoff des digitalen Zeitalters. Sie schaffen nicht nur wirtschaftliche, sondern gesamtgesellschaftliche Werte.? So müssten die neuen Regelungen in sich stimmig und von den Unternehmen, die Daten verarbeiten, auch sinnvoll umgesetzt werden können. ?Innovationen dürfen nicht mit Verwaltungshürden ausgebremst werden?, betonte Rohleder. ?Wenn europäische Unternehmen ihre Ressourcen statt in die Entwicklung neuer Produkte in umfangreiche Dokumentationen und langwierige Vertragsverhandlungen oder Genehmigungsprozesse stecken, werden sie im globalen  Wettbewerb abgehängt.? Bereits jetzt sei absehbar, dass die Datenschutzverordnung für die Unternehmen zahlreiche neue Genehmigungs- und Meldepflichten enthalten wird.
Aus Sicht des Bitkom sollte die Verarbeitung pseudonymisierter Daten viel stärker gefördert werden als bisher, indem für diese Form der Datenverarbeitung rechtliche Anreize gesetzt werden. Bei der Pseudonymisierung wird der Personenbezug der Daten unkenntlich gemacht. Bei Bedarf kann er aber, zum Beispiel auf Wunsch der Betroffenen, wieder hergestellt werden. Damit wird sichergestellt, dass der Schutz der Privatsphäre in der Datenverarbeitung gewährleistet ist. ?Pseudonymisierte Datenverarbeitung ist moderner Datenschutz, der sich in der Verordnung bislang nicht ausreichend wiederfindet?, sagte Rohleder. Auch eine Zweckänderung bei der Datenverarbeitung muss nach Ansicht der Digitalwirtschaft ? analog zum deutschen Recht ? unter bestimmten Voraussetzungen auch in Zukunft möglich bleiben. Das ist unter anderem eine wichtige Voraussetzung für den Einsatz von Diensten, die erst im Nachgang der Datenerhebung entwickelt werden.


Ein weiteres wichtiges Thema für die Unternehmen ist die so genannte Auftragsdatenverarbeitung. Die entsprechenden Regelungen zum Datenschutz kommen zum Einsatz, wenn ein Unternehmen personenbezogene Daten von einem Dienstleister verarbeiten lässt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Unternehmen die Daten ihrer Kunden bei einem Cloud-Dienstleister speichern und verarbeiten. ?Die ohnehin sehr komplexen Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung dürfen nicht weiter verkompliziert werden?, sagte Rohleder. Hier haben sich aus Sicht der Digitalwirtschaft die bestehenden Regelungen und Verantwortlichkeiten bewährt. ?Wir dürfen die Schraube beim Datenschutzrecht nicht überdrehen?, betonte Rohleder. ?Andernfalls haben wir auf dem Papier einen Datenschutz, der an der Realität der Unternehmen und der Nutzer vorbeigeht.?

Bitkom vertritt mehr als 2.300 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.500 Direktmitglieder. Sie erzielen mit 700.000 Beschäftigten jährlich Inlandsumsätze von 140 Milliarden Euro und stehen für Exporte von weiteren 50 Milliarden Euro. Zu den Mitgliedern zählen 1.000 Mittelständler, 300 Start-ups und nahezu alle Global Player. Sie bieten Software, IT-Services, Telekommunikations- oder Internetdienste an, stellen Hardware oder Consumer Electronics her, sind im Bereich der digitalen Medien oder der Netzwirtschaft tätig oder in anderer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 78 Prozent der Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, 9 Prozent kommen aus Europa, 9 Prozent aus den USA und 4 Prozent aus anderen Regionen. Bitkom setzt sich insbesondere für eine innovative Wirtschaftspolitik, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine zukunftsorientierte Netzpolitik ein.

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Datum: 10.12.2015 - 08:49 Uhr
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