Der Tagesspiegel: Linke: Polizei stigmatisiert Aidskranke
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vorgeworfen, Aidskranke und Menschen mit Hepatitis-Erkrankungen
unnötig zu diskriminieren. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe). Die Linkspartei bezieht sich dabei auf die
Kennzeichnung derart Erkrankter in dem bundesweiten
Polizei-Informationssystem Inpol mit dem Kürzel "ANST", das für
ansteckende Krankheit steht. Nach einem Beschluss der
Innenministerkonferenz vom Sommer dieses Jahres dürfen die
Polizeibehörden von Bund und Ländern solche Warnhinweise weiter
verwenden, um Polizeibeamte im Dienst vor Ansteckung zu schützen. In
einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem
"Tagesspiegel" vorliegt, verteidigte Gesundheitsstaatssekretärin
Annette Widmann-Mauz den Warnhinweis, da ein Infektionsrisiko "nicht
verbindlich ausgeschlossen" werden könne. Allerdings seien bisher
weder im Bundeskriminalamt noch bei der Bundespolizei
Übertragungsfälle mit HIV oder Hepatitis bekannt geworden. Die
Antworten zeigten, dass die Kennzeichnung "nicht nur stigmatisierend,
sondern auch vollkommen nutzlos ist", sagte der queerpolitische
Sprecher der Linksfraktion, Harald Petzold.
http://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-internen-warnhinweise
n-linke-polizei-stigmatisiert-aidskranke/12707456.html
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Datum: 10.12.2015 - 15:36 Uhr
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