NOZ: Künast will mehr Personal für Kraftfahrtbundesamt
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Kraftfahrtbundesamtes
Vorsitzende des Verbraucherausschusses für neues Kontrollsystem
bei Zulassungstests von Fahrzeugen
Osnabrück. Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert angesichts
des VW-Abgasskandals mehr Personal für das Kraftfahrtbundesamt in
Flensburg. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) sagte die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im
Bundestag, die Behörde müsse so gut mit kompetenten Mitarbeitern
ausgestattet werden, dass sie auch in die Lage versetzt werde, Fehler
zu entdecken.
Künast äußerte sich vor der Befragung von drei Vertretern des
VW-Konzerns im Verbraucherausschuss des Bundestages an diesem
Mittwoch. Die Grünen-Politikerin verlangte ein völlig neues
Kontrollsystem bei den Zulassungstests von Fahrzeugen. "Es muss
unabhängig sein und es muss umfassend sein", sagte Künast. Der
Abgasausstoß dürfe nicht allein von der Software abgelesen werden,
sondern es müsse Zugang in die Software geben und unter realen
Bedingungen gemessen werden.
Künast nannte es "kurios", dass Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) erst am vergangenen Wochenende unabhängige
Abgas-Kontrollen gefordert hatte. "Das hätte es doch eigentlich immer
geben müssen", sagte die Vorsitzende des Verbraucherausschusses. Sie
bezeichnete es als "Stück aus dem Tollhaus", dass bisher weder der
TÜV noch das Kraftfahrtbundesamt einen Zugriff auf die
Motorensoftware gehabt hätten. VW müsse den Kontrolleuren beim
Aufarbeiten den vollen Zugang gewähren.
Bei ihrer Befragung müssten die VW-Mitarbeiter Auskunft darüber
geben, wie weit der Konzern mit der Aufklärung sei und wie sie in
nächster Zeit weiterlaufen solle. "Wir müssen den Überblick haben,
welche Fahrzeug-Typen bis jetzt kontrolliert worden sind", sagte
Künast. Außerdem werde es darum gehen, wie VW die Verbraucherrechte
gewähre.
Der Konzern müsse ein Interesse daran haben, nicht zahlreiche
Gerichtsverfahren abzuwarten, sondern im Wege der Kulanz selber aktiv
werden. "Deshalb wollen wir dann auch wissen: Wie umfangreich wird
die Nachbesserung sein und welche Auswirkungen hat das auf den
Spritverbrauch", sagte Künast. Auch zum Schadensersatz allgemein und
zu Gewährleistungs-Ansprüchen bei Nicht-Vertragshändlern müsse VW
Auskunft geben.
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Datum: 15.12.2015 - 05:00 Uhr
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