Schäuble fordert mehr Einsatz von Arbeitgebern in der Flüchtlingskrise
ID: 1300173
Finanzminister räumt Kommunikationspannen ein und verteidigt harten
Reformkurs in Europa
Berlin, 15. Dezember 2015 - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
hat von den Arbeitgebern ein größeres Engagement in der
Flüchtlingskrise gefordert. "Unternehmer und Manager können sehr viel
tun. So wie die Zivilgesellschaft Brote schmiert, Kleider ausreicht
und hilft, soll die Wirtschaft Leute qualifizieren und unterbringen",
sagte Schäuble in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin
'Capital' (Ausgabe 1/2016, EVT 17. Dezember 2015). Ein Staat lebe
davon, dass sich jeder engagiere, "nicht davon, dass man mit steifer
Lippe über Politiker redet. Letzteres beeindruckt mich nicht sehr",
sagte der CDU-Politiker. Die Flüchtlinge würden Deutschland dauerhaft
verändern - und zwar positiv: "Schauen Sie sich die Kinder und Enkel
der ehemaligen Gastarbeiter an: Die sind eine enorme Bereicherung für
Deutschland."
Zugleich räumte Schäuble Kommunikationsprobleme im Umgang mit dem
Flüchtlingsandrang ein. Sowohl die wichtigsten Institutionen der
Europäischen Union wie auch die Bundesregierung müssten ihre
Botschaften sorgfältiger abwägen. "Wir haben zwei Öffentlichkeiten,
mit denen wir sorgfältig kommunizieren müssen. Die eine ist unsere
eigene Gesellschaft hier in Deutschland. Die andere ist in den
Herkunftsländern. Beide muss man bedenken." Zwar verteidigte er die
Selfie-Bilder von Kanzlerin Angela Merkel mit Flüchtlingen in diesem
Herbst gegen Kritik. Auf die Nachfrage, die Bilder hätten sich im
Internet rasant verbreitet, räumte er jedoch ein, Berlin wie Brüssel
hätten die Wirkung mancher Botschaften unterschätzt: "Ja, Sie haben
einen Punkt. Ich bin mir auch nicht sicher, ob jeder Flüchtling, der
nun von Griechenland aus in der Union verteilt wird, vom Präsidenten
des EU-Parlaments dort persönlich abgeholt werden muss." Seine
umstrittene Metapher für den Flüchtlingsstrom - eine Lawine, die ein
Skifahrer oft unbeabsichtigt auslöse - sei mitnichten auf Merkel
gemünzt gewesen, sagte Schäuble. Gleichwohl habe er sich dafür bei
Merkel entschuldigt: "Ich habe gesehen, dass das so interpretiert
wurde und habe ihr in einer ruhigen Minute erklärt, das mir das Leid
tut."
In dem Interview, das 'Capital' im Neuen Museum in Berlin führte,
zog Schäuble eine selbstkritische Bilanz des Jahres. Er verteidigte
die harte Verhandlungslinie gegenüber Griechenland im ersten Halbjahr
des Jahres und auch seinen Vorschlag eines Euro-Austritts auf Zeit.
Zugleich gab er aber zu, Deutschland trage eine Mitverantwortung für
die schwelenden Streitigkeiten in Europa und die stockende
Zusammenarbeit. Niemand könne "im Ernst behaupten, es sind immer nur
die anderen schuld, wenn es nicht auf Anhieb vorangeht", sagte er und
fügte hinzu: "Wir Deutsche nehmen auch für uns viel in Anspruch,
treten machmal etwas bestimmend auf." Früher hätte man Probleme wie
in Griechenland "vielleicht tatsächlich einfach mit mehr Geld gelöst.
Aber das hat Europa nicht stärker gemacht".
Auch bei der Einrichtung einer europäischen Einlagensicherung
blieb Schäuble bei seiner Ablehnung einer schnellen Lösung. Bisher
hätten die Mitgliedstaaten nicht einmal die bereits getroffenen
Vereinbarungen umgesetzt. Erst wenn alle Staaten in den geplanten
Abwicklungsfonds einzahlten und alle Beschlüsse umgesetzt seien,
könne man über eine gemeinsame Einlagensicherung nachdenken:
"Innerhalb von zehn Jahren wollen wir ein Prozent der Einlagen
zusammenhaben, das sind gut 55 Mrd. Euro. Und wenn das alles
funktioniert, insbesondere der Bail-in, und alle einzahlen, und wenn
wir es schaffen, die Risiken der Banken weiter zu reduzieren, auch
die Risiken, die von Staaten für Banken ausgehen, dann kann die
gemeinsame Einlagensicherung ernsthaft diskutiert werden. Alles
andere wäre wieder der falsche Anreiz."
Zu seinen größten politischen Erfolgen dieses Jahres zählte er den
ausgeglichenen Bundeshaushalt - und seine Auseinandersetzungen mit
amerikanischen und britischen Ökonomen: "Ich habe meinen Spott über
den einen oder anderen angelsächsischen Ökonomen hinreichend
öffentlich abgelassen - das war ganz erfolgreich", sagte Schäuble.
Pressekontakt:
Timo Pache, Chefredaktion 'Capital',
Tel. 030/220 74-5125
E-Mail: pache.timo@capital.de
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