Thüringische Landeszeitung: Staat im Staate - Der BND muss penibel kontrolliert werden / Kommentar von Axel Zacharias zur BND-Affäre

(ots) - Solcherart Praktiken, wie sie von BND und NSA
bekannt wurden, hielt man bislang in einer Demokratie für unmöglich.
Nur in eine Diktatur schien es zu passen, dass Geheimdienste ein
derartiges Eigenleben entfalten und sich der Kontrolle weitgehend
entziehen. Es war ein Irrtum!

Eins ist sicher: Der BND hat Bundeskanzlerin Merkel mit seinem
Ausspähen unter Freunden bis auf die Knochen blamiert - im In- und
Ausland. Andererseits steht jetzt die Frage im Raum, ob das
Kanzleramt wirklich gar nichts von den Spähaktionen des eigenen
Auslandsgeheimdienstes wusste. Und wenn BND-Präsident Gerhard
Schindler nichts wusste, dann liegt zumindest nahe, dass das alte
Geheimdienst-Prinzip Anwendung fand, wonach der Chef viele brisante
Dinge gar nicht erst erfahren sollte, um aus ihm keine Zielscheibe zu
machen. Doch wie gut ist ein Behörden-Chef, der über den eigenen
Laden nicht richtig im Bilde ist? Fragen über Fragen. Auch an die
Dienstaufsicht im Kanzleramt. Denn eines lehrt nicht zuletzt die
Geschichte: Ein Geheimdienst darf niemals zum Staat im Staate werden.



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Datum: 18.12.2015 - 07:05 Uhr
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