junge Welt: Vergabe von Lobbyistenausweisen des Bundestages - ein Gefälligkeitsgeschäft?
ID: 1302092
der an Lobbyisten vergebenen Bundestagshausausweise ermöglicht einen
Abgleich mit veröffentlichten Spenden von Unternehmen an Parteien wie
auch mit Hermes-Bürgschaften des Bundes. Eine in der Tageszeitung
junge Welt erscheinende Recherche legt nahe, dass es Zusammenhänge
zwischen Lobbyistentätigkeit im Bundestag und politischer
Einflussnahme auf Wirtschaftsdeals geben könnte.
»Mehrere Lobbyfirmen sind unter den Inhabern eines Hausausweises«,
schreibt Marvin Oppong in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
junge Welt (Wochenendausgabe, 19./20.12.2015). »Dazu zählt die Eutop
International GmbH... Nach eigenen Angaben begleitet die Firma, 'die
Arbeit der Interessenvertretungen von privaten Unternehmen, Verbänden
und Organisationen'. Zu ihren Kunden zählen 'zahlreiche Euro Stoxx-,
Dax- und MDax-Konzerne sowie europäische Tochtergesellschaften von im
Dow-Jones-Index gelisteten Unternehmen'. Auf jW-Anfrage vom 14.
Dezember an die Eutop International GmbH antwortete ein bekannter
Berliner Medienrechtsanwalt und erklärte, er nehme die Interessen der
Firma und ihres Gründers und Chefs Klemens Joos wahr. ... Sollten
falsche Tatsachen verbreitet werden, werde man der Mandantschaft
empfehlen, sämtliche presserechtlichen Ansprüche geltend zu machen.
Eine der an Eutop gerichteten Fragen lautete: 'Nutzt die Eutop
International GmbH ihre Hausausweise für den Deutschen Bundestag für
Lobbying und falls ja, zu welchen Themengebieten und
Gesetzgebungsvorhaben?'«
Die Gefälligkeiten stellen keine Einbahnstraße dar: »Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ermöglichte auch der Lürssen Maritime
Beteiligungen GmbH einen Hausausweis für das Parlament. ... Die
Bremer Lürssen-Werft spendete der CDU im Jahr 2011 11.500 Euro. Im
selben Jahr positionierte sich die Bremer CDU zugunsten des Deals mit
Saudi-Arabien, forderte in einem Antrag sogar ein Bekenntnis zur
Lürssen-Werft. Der Chef des CDU-Landesverbandes Bremen, Jörg
Kastendiek, ist sogenannter Beratender Teilnehmer des
CDU-Bundesvorstands, dessen Geschäfte das CDU-Präsidium mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze erledigt. ... Die
Lürssen-Werft plant aktuell ein 60-Millionen-Euro-Rüstungsgeschäft
mit Angola.«
Der komplette Artikel von Marvin Oppong erscheint am 19.12.2015 in
der Tageszeitung junge Welt (Seite 4). Der Artikel ist bereits ab 20
Uhr des heutigen Tages (18.12.) auf www.jungewelt.de abrufbar.
Pressekontakt:
junge Welt
Redaktion
Telefon: 030 / 53 63 55-0
redaktion@jungewelt.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.12.2015 - 17:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1302092
Anzahl Zeichen: 2864
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 436 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"junge Welt: Vergabe von Lobbyistenausweisen des Bundestages - ein Gefälligkeitsgeschäft?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
junge Welt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
PM junge Welt: Prozess um Verfassungsschutzbeobachtung der Tageszeitung junge Welt am 18. Juli in Berlin stößt bereits im Vorfeld auf großes Interesse Am Donnerstag 18. Juli wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Klage der Verlag 8. Mai GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland verhandelt. D
PM junge Welt: jW-Extra GRUNDRECHTE VERTEIDIGEN zum Prozessauftakt junge Welt vs. Bundesrepublik Deutschland ...
Mit einer in sechsstelliger Auflage verbreiteten jW-Extraausgabe "Grundrechte verteidigen" informiert die in Berlin erscheinende überregionale linke Tageszeitung junge Welt am Sonnabend 29.Juni darüber, wie ihr die Bundesregierung mithilfe seines Inlandsgeheimdienstes den "Nährbode
PM junge Welt: Linke-Abgeordnete Lötzsch erklärt Friedensfrage als zentral für Die Linke ...
"Es gab viel zu wenig Schwerpunktsetzung auf das Thema Frieden", erklärt die Bundestagsabgeordnete der Gruppe Die Linke, Gesine Lötzsch, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Mittwoch) das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den EU-Wahlen. Die Abgeordne
Weitere Mitteilungen von junge Welt
Frankfurter Rundschau: Kommentar zum EU-Flüchtlingsgipfel ...
Wenn Angela Merkels Flüchtlingspolitik ein Mosaik ist, dann hat sie in Brüssel ein winziges Steinchen hinzugefügt. Ein größerer Stein wäre die Einigung über den Schutz der EU-Außengrenzen. Ein Kernstück die Einigung auf Flüchtlingskontingente für alle Mitgliedstaaten. Der erste soll in
Berliner Zeitung: Kommentar zu Merkels Flüchtlingspolitik im Lichte des EU-Gipfels: ...
Sie setzt ihr Mosaik Stück für Stück zusammen, Libyen-Friedensschluss, Syrien-Gespräche, Milliarden an die Türkei, um Schleppern zumindest diesen Weg zu versperren. Schlagbäume an der deutschen Grenze passen nicht in ihr Bild von einem offenen Europa, das durch Grenzschließungen Probleme
Neuordnung Pflegeausbildung: Chancen der Akademisierung ...
Was macht gute Pflege eigentlich aus? Mit dieser zentralen Frage leitete Professor Sascha Köpke vom Institut für Sozialmedizin an der Universität Lübeck seinen Abschlussvortrag zum Thema "Visionen für die Pflege" auf der 2. Berliner Pflegekonferenz im November 2015 ein. Er zielte dami
Warum Arbeitgeber die Internetnutzung zu privaten Zwecken ausdrücklich regeln sollten ...
Viele Arbeitgeber gestatten die Internetnutzung zu privaten Zwecken, ohne ausdrückliche Regeln hierfür zu vereinbaren. Das wirft in der Praxis eine Vielzahl von Problemen auf. Datenschutz bei gestatteter Privatnutzung hindert Arbeitsablauf: Wenn der Arbeitgeber zum Beispiel die Nutzung der d
