Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Polen
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Partei "Recht und Gerechtigkeit" hat ihre absolute Mehrheit im
Parlament eingesetzt, um sich das Verfassungsgericht gefügig zu
machen. Gesetze, gegen die ein unabhängiges Gericht sein Veto
einlegen würde, sollen so künftig ungehindert in Kraft treten können.
So ist etwa die Verstaatlichung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
vorgesehen. Angesichts der Verdienste Polens bei den Veränderungen
von 1989 kommt eine solche Einschränkung demokratischer Spielregeln
für viele überraschend. Doch mittlerweile ist ein Punkt erreicht, wo
man über die Veränderungen an der Weichsel beunruhigt sein muss. Und
wo sie von den europäischen Partnern auch kritisch benannt werden
müssen.
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Datum: 23.12.2015 - 19:52 Uhr
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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