Koalitionsvertrag - Vermittlungsgutschein über 2010 hinaus gültig

Dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP entnehmen die sog. Privaten Arbeitsvermittler (PAV) in Deutschland mit Genugtuung, dass die neue Bundesregierung den Vermittlungsgutschein (VGS) nicht nur erhalten, sondern insbesondere die Zugangsbedingungen für Arbeitslose zu diesem erfolgreichen Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik deutlich verbessern will.

(firmenpresse) - „Die Koalition wird deshalb Voraussetzungen dafür schaffen, dass neue Lösungsansätze wie z. B. … marktgerecht ausgestaltete Vermittlungsgutscheine ab Beginn der Arbeitslosigkeit erprobt werden können.“

Bisher können sich arbeitslose Menschen den Vermittlungsgutschein erst nach mind. 2 Monaten Arbeitslosigkeit ausstellen lassen, um damit auch Private Arbeitsvermittler an ihrer Wiedereingliederung in das Erwerbsleben zu beteiligen.
Bei Bezug von Arbeitslosengeld 2 / Hartz4 liegt die Ausgabe des VGS sogar nur im Ermessen der öffentlich-rechtlichen Vermittler, was häufig die Versagung des VGS zur Folge hat. Lediglich bei Arbeitslosengeld 1 besteht ein Rechtsanspruch auf die Ausstellung. Auch dieser Zustand soll geändert werden.

Mit dem Vermittlungsgutschein erhalten Private Arbeitsvermittler eine ausschließlich erfolgsabhängige Vergütung für die Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Der Verband pavd.de (Private Arbeits- & Personal-Vermittlung in Deutschland | Interessenverband) begrüßt diese neue Entwicklung und unterstreicht darüber hinaus die Notwendigkeit, bei einer Neuregelung darauf zu achten, dass die Aufsicht über die Private Arbeitsvermittlung als auch die Abwicklung des Vermittlungsgutscheins künftig nicht mehr bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) angesiedelt sein sollte.
In der Vergangenheit hat diese ungleiche Machtposition den PAV zunehmend das Überleben mit dem Instrument Vermittlungsgutschein unmöglich gemacht.
Die Bundesagentur nimmt Private Arbeitsvermittler immer mehr als Wettbewerb wahr und das Vermittlungsgutscheinverfahren wird seitens der BA in immer kürzeren Abständen torpediert.
So setzt die BA sich mit Ihrer internen Geschäftsanweisung (GA VGS) seit geraumer Zeit sogar über die geltende Gesetzeslage hinweg. Beispielsweise, indem sie darin die Laufzeit des VGS so weit beschränkt, dass dieser im Einzelfall nur wenige Tage gültig ist. Das Gesetz bietet dafür überhaupt keinen Handlungsspielraum: „Der Vermittlungsgutschein gilt für einen Zeitraum von jeweils drei Monaten.“ (§ 421g SGB 3)


So haben Private Arbeitsvermittler nur noch sehr wenig Rechtssicherheit bei Ihrer Arbeit. In der Vergangenheit hat gerade diese Unsicherheit viele PAV zum Aufgeben gezwungen.
Diese Diskrepanz zwischen dem Erfolg des Instruments einerseits und der Rechtsunsicherheit andererseits wurde Anfang 2009 in einem Gutachten1) durch dessen Autorin und heutige Präsidentin der Fachhochschule Emden-Leer, Frau Prof.Dr. Dorothea Hegele, bestätigt.

Der pavd.de fordert daher eine zügige Umsetzung gerade dieses Punktes des Koalitionspapiers, um die Existenz der engagierten und seriösen Vermittler zu sichern.

Und schließlich bietet sich der pavd.de an, an der weiteren Ausgestaltung des Instruments Vermittlungsgutschein kooperativ mitzuarbeiten, um insbesondere sog. Mitnahmeeffekte durch einstellende Firmen und durch Bildungsträger sowie die Existenz von „Schwarzen Schafen“ der PAV zu verhindern.
Diese Fälle haben in der Vergangenheit leider häufig das Bild der Privaten Arbeitsvermittlung in der Öffentlichkeit geprägt und die Arbeit seriöser Vermittler diskreditiert.

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1) Dorothea Hegele, Der Vermittlungsgutschein - Entwicklung von 2002-2008 und Fortführung des erfolgreichen Instruments der Arbeitsvermittlung, BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag, 2009
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Datum: 26.10.2009 - 18:03 Uhr
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