Öffentlicher Finanzierungsüberschuss im 1. - 3. Quartal 2015: 3,9 Milliarden Euro
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vierteljährlichen Kassenstatistik erzielten die Kern- und
Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts im ersten bis dritten
Quartal 2015 einen Finanzierungsüberschuss - in Abgrenzung der
Finanzstatistiken - von 3,9 Milliarden Euro. Im ersten bis dritten
Quartal des Vorjahres hatte der Öffentliche Gesamthaushalt noch ein
kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 20,8 Milliarden Euro
ausgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter
mitteilt, verbesserte sich der Finanzierungssaldo damit um 24,6
Milliarden Euro.
Sowohl der Bund, die Länder als auch die Gemeinden und
Gemeindeverbände verzeichneten im ersten bis dritten Quartal 2015
kassenmäßige Finanzierungsüberschüsse. Der Finanzierungsüberschuss
des Bundes betrug 5,6 Milliarden Euro. Im vergleichbaren
Vorjahreszeitraum hatte der Bund noch ein Finanzierungsdefizit von
15,1 Milliarden Euro ausgewiesen. Die Länder erhöhten ihren
Überschuss binnen Jahresfrist von 0,6 Milliarden Euro auf 4,1
Milliarden Euro. Auch die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen in
den ersten drei Quartalen 2015 mit 0,9 Milliarden Euro einen
Finanzierungsüberschuss aus. Im Vorjahr hatte ihr
Finanzierungsdefizit noch 2,7 Milliarden Euro betragen.
Demgegenüber errechnete sich für die Sozialversicherung im ersten
bis dritten Quartal 2015 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 6,7
Milliarden Euro, das damit um 3,1 Milliarden Euro über dem
Vorjahresniveau lag. Der Grund hierfür war das Finanzierungsdefizit
der Allgemeinen Rentenversicherung von 4,9 Milliarden Euro in den
ersten drei Quartalen 2015. Im Vorjahr hatte diese noch einen
Überschuss von knapp 1 Milliarde Euro ausgewiesen. Das
Finanzierungsdefizit der Gesetzlichen Krankenversicherung erhöhte
sich binnen Jahresfrist um 0,4 Milliarden Euro auf 5,2 Milliarden
Euro. Dagegen verbesserte sich der Finanzierungsüberschuss der
Bundesagentur für Arbeit von 0,1 Milliarden Euro auf 1,8 Milliarden
Euro.
Der öffentliche Finanzierungssaldo errechnet sich aus der
Differenz von bereinigten Einnahmen und Ausgaben (einschließlich
Saldo der haushaltstechnischen Verrechnungen).
Die öffentlichen Einnahmen erhöhten sich im ersten bis dritten
Quartal 2015 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,2 % auf insgesamt
947,8 Milliarden Euro. Maßgeblich hierfür war der Anstieg der
Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 4,8 % auf 829,0
Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen
Abgaben erhöhten sich beim Bund um 4,2 %, bei den Ländern um 6,3 %
sowie bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden um 6,4 %. Die zu den
steuerähnlichen Abgaben zählenden Beitragseinnahmen der
Sozialversicherung lagen um 4,5 % über dem Vorjahresniveau.
Die öffentlichen Ausgaben erhöhten sich im Berichtszeitraum um 2,4
% auf insgesamt 943,9 Milliarden Euro. Im Einzelnen stiegen die
Personalausgaben um 3,8 %, die Ausgaben für soziale Leistungen um 4,9
% und für den laufenden Sachaufwand um 5,7 %. Demgegenüber waren die
Ausgaben für Sachinvestitionen (- 3,4 %), die Zinsausgaben (- 9,4 %)
und die Ausgaben für den Beteiligungserwerb (- 39,5 %) teils stark
rückläufig.
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Datum: 29.12.2015 - 08:00 Uhr
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