Kartellamt untersagt Bestpreisklausel bei Hotelbuchungsportalen
ID: 1304096
Kartellamt untersagt Bestpreisklausel bei Hotelbuchungsportalen
(firmenpresse) - http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html
Das Bundeskartellamt hat einem Hotelbuchungsportal die Verwendung von sog. "engen" Bestpreisklauseln untersagt. Sie eine Beschränkung des Wettbewerbs.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Verwendung von Bestpreisklauseln ist schon länger umstritten und den Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge. Diese Klauseln können einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html)darstellen, da sie den freien Wettbewerb behindern könnten und am Ende dem Verbraucher schaden.
So schwebt auch der Streit zwischen dem Bundeskartellamt und dem Hotelbuchungsportal schon längere Zeit. So verpflichtete das Portal Hotels zunächst dazu, den niedrigsten Zimmerpreis, die höchste Verfügbarkeit an Zimmern sowie die günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen anzugeben. Diese Verpflichtung bezog sich auf alle Buchungskanäle (weite Bestpreisklausel). Schließlich gestattete das Portal den Hotels, bei anderen Portalen günstigere Angebote abzugeben, der Preis auf der eigenen Webseite dürfe aber weiterhin nicht niedriger als der im Portal genannte (enge Bestpreisklausel) sein.
Nach Ansicht des Kartellamts stelle aber auch diese enge Bestpreisklausel weiterhin eine Einschränkung des Wettbewerbs dar. Sowohl der Wettbewerb unter den konkurrierenden Portalen als auch zwischen den Hotels sei dadurch behindert. Letztlich schade dies auch dem Verbraucher. Denn es bestehe kaum noch ein Anreiz für die Hotels, ihre Zimmer auf anderen, neuen Plattformen, günstiger anzubieten, solange die Preise auf der eigenen Hotel-Website nicht geändert werden dürfen. Neuen Anbietern werde darüber hinaus dadurch der Eintritt in diesen Markt erschwert. Daher verlangen die Wettbewerbshüter, dass die entsprechenden Klauseln aus den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen bis Ende Januar 2016 entfernt werden müssen. Das Portal kann gegen diese Verfügung Beschwerde einlegen und einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit beantragen.
Das Kartellamt hatte derartige Bestpreisklauseln schon bei anderen Portalen verboten.
Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können streng geahndet werden. Abmahnungen, Schadensersatzforderungen und Unterlassungsklagen können die Folge von Wettbewerbsverstößen sein.
Zur Durchsetzung oder Abwehr derartiger Forderungen können sich Unternehmen an im Wettbewerbsrecht und Gewerblichem Rechtsschutz kompetente Rechtsanwälte wenden.
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
info(at)grprainer.com
+49 221 2722750
http://www.grprainer.com/
Datum: 30.12.2015 - 09:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1304096
Anzahl Zeichen: 2936
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:
Köln
Telefon: +49 221 2722750
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 661 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kartellamt untersagt Bestpreisklausel bei Hotelbuchungsportalen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/handelsvertreterrecht.html Der EuGH hat mit Urteil vom 7. April 2016 den Begriff des Neukunden erweitert und damit die Position der Handelsvertreter bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs gestärkt (Az.: C-315/14). GRP Rainer RechtsanwÃ
Euro Grundinvest: Anlegern drohen hohe Verluste ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Nach der Gesellschafterversammlung dürfte klar sein, dass die Anleger der Euro Grundinvest Fonds wohl mit hohen Verlusten von bis zu 90 Prozent ihrer Einlage rechnen müssen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin
Canada Gold Trust: Situation der Anleger spitzt sich zu ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/canada-gold-trust-cgt.html Für die Anleger der Canada Gold Trust Fonds spitzt sich die Lage zu. Offenbar droht der kanadischen Henning Gold Mines die Insolvenz. Im Raum steht weiter die Rückforderung von Ausschüttungen. GRP R
Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater
Nachteile beim Berliner Testament ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html Beim Berliner Testament oder Ehegattentestament setzen sich die Ehepartner gegenseitig zum Alleinerben ein. Das kann Nachteile mit sich bringen, z.B. wenn der überlebende Ehegatte wieder heiratet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steue
Agenda News - Kinder, das ist die globale Krise ...
Wie sollen Eltern ihren Kindern die globale Schuldenkrise erklären, geschweige sagen, wie sie überwunden werden könnte, wenn das nicht einmal Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftsweise und Experten können. Könnten sie es, gäbe es keine Krisen. Vielleicht hilft ein Gleichnis. Da g
Thüringische Landeszeitung: Die neue Bedrohung/Kommentar von Axel Zacharias zu der aufgeflogenen Terrorzelle von Brüssel und deren Plänen für die Silvesternacht ...
Der Plan, den kranke Hirne ausgeheckt hatten, war perfide: Während die Menschen in der multikulturellen Hauptstadt Belgiens ins neue Jahr feiern, sollte in der "guten Stube" Brüssels, dem wunderschönen "Grand Place" eine Bombe hochgehen und das nahe gelegene Polizeihauptqu
Thüringische Landeszeitung: Skandalöses Urteil - Warum Nahles dagegen vorgehen muss / Leitartikel von Sibylle Göbel zu den Plänen, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Bürgern in Deutschland einzuschr ...
Von dem skandalösen Urteil des Bundessozialgerichts, das sogar Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) zu empören scheint, dürften bis gestern nur die wenigsten gewusst haben: davon, dass diese Instanz Anfang Dezember entschieden hat, dass jeder Ausländer aus einem EU-Land, der länger al
