NOZ: Wagenknecht kritisiert CSU-Vorschlag zu Einreiseverweigerung für Flüchtlinge ohne Ausweis
ID: 1304317
statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen
Linken-Fraktionsvorsitzende: Christsoziale sollten "mal das S in
ihrem Namen ernst nehmen"
Osnabrück.- Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert scharf den
Vorschlag der CSU, Flüchtlingen ohne Papiere die Einreise zu
verweigern. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Statt sich immer wieder
von neuem auf dem Rücken der Flüchtlinge zu profilieren, sollte die
CSU lieber mal das S in ihrem Namen ernst nehmen und sich für die
Wiederherstellung des Sozialstaats stark machen. Das aber hieße auch:
Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen."
Wagenknecht betonte, natürlich müsse Deutschland wissen, wer sich
im Land aufhält. "Aber die Oberlehrer von der CSU sollten vielleicht
auch mal bedenken, dass es nicht auf der ganzen Welt wie in Bayern
aussieht." Es gehe um Menschen, die aus Kriegsgebieten fliehen und
auf lebensgefährlichen Routen, etwa übers Mittelmeer, zu uns kommen.
Wer ihnen mitteile, sie sollten immer ordentlich ihre Ausweispapiere
bei sich tragen, bei dem falle ihr nur noch das Brecht-Gedicht ein:
"Der Pass ist der edelste Teil von einem Menschen..."
In einer Beschlussvorlage für die Klausur der Berliner
CSU-Landesgruppe in der nächsten Woche im bayerischen Wildbad Kreuth
heißt es, eine Einreise solle nur noch dann möglich sein, "wenn auch
gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können". Andernfalls seien
die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen. Die Beschaffung
von Ersatzpapieren könne schließlich auch in sicheren Nachbarstaaten
erfolgen. Die CSU kritisiert, durch die bewusste Vernichtung von
Ausweispapieren und falsche Angaben von Antragstellern würden
Asylverfahren nicht nur verschleppt, sondern oftmals vollständig
unmöglich gemacht. Dies könne der Rechtsstaat nicht länger hinnehmen.
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Datum: 31.12.2015 - 05:00 Uhr
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