Lausitzer Rundschau: Jahr der Bewährung
Was 2016 auf die Politik zukommt
ID: 1304453
deutlich: Dieses Jahr wird im Kampf gegen den Terror ein Jahr der
Bewährung werden. Für die Politik, die auf dem schmalen Grat zwischen
Aktionismus und klugen Reaktionen wandeln wird, und die neben der
militärischen Komponente gegen den IS insbesondere die politische für
einen Frieden in Syrien mit Vehemenz verfolgen muss. Für die
Sicherheitsbehörden, die umso wachsamer sein müssen, je mehr die
Terrormiliz augenscheinlich in Bedrängnis gerät. Aber auch für die
Bürger. Sie werden mit der größer gewordenen Gefahr von Anschlägen
weiter umgehen müssen. Viele sorgen sich mit Recht. Die meisten
Bürger wollen sich aber von Fanatikern ihren Lebensstil nicht
beeinträchtigen lassen. Das ist nach wie vor gut so. Für Angela
Merkel wird dieses Jahr ein besonders schweres werden. Auch die
Politik der Kanzlerin muss sich endlich bewähren. In der
Flüchtlingsfrage hat Merkel bislang mit offenen Armen agiert. Doch
jedes Jahr über eine Million Menschen aufzunehmen, ist selbst für so
ein starkes Land wie Deutschland nur schwer zu stemmen. Der
innerparteiliche, auch der gesellschaftliche Druck auf Merkel werden
weiter wachsen, dass ihr Ansatz, das Problem europäisch zu lösen und
die Zahl der Neuankömmlinge so zu reduzieren, wirklich greift. Sie
muss das beweisen. Wenn nicht, könnte 2016 tatsächlich
Kanzlerinnendämmerung einsetzen. Zumal die Große Koalition
anderweitig nichts Großes mehr vorhat, mit dem sich Union und SPD,
aber auch die Regierungschefin im Schatten der Flüchtlingsfrage
auszeichnen könnten. Der Koalitionsvertrag ist weitgehend
abgearbeitet. Vor allem aus der Union ist zu hören, der SPD keine
arbeitsmarkt- oder wirtschaftspolitischen Zugeständnisse mehr machen
zu wollen. Das birgt zusätzlich Zündstoff, die ohnehin angespannte
Atmosphäre im Bündnis wird nicht besser werden. Und dass die
Koalition vielleicht noch einmal so etwas wie ein gemeinsamer
Reformeifer ereilt, damit ist nicht zu rechnen. Drei Landtagswahlen
stehen bereits im März an, auf die sich auch die Bundespolitik
konzentrieren wird. Weil deren Ausgang für Merkel und für SPD-Chef
Sigmar Gabriel extrem wichtig sein werden: Die Kanzlerin wird von
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt indirekt eine
Quittung für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik erhalten. Zugleich
wird Sigmar Gabriel anschließend genauer wissen, inwieweit seine
mögliche Kanzlerkandidatur überhaupt Sinn macht. Eine Debatte, die
die Genossen 2016 umtreiben wird. Und ab Mitte des Jahres werden die
Parteizentralen dann auch langsam in den Wahlkampfmodus für die
Bundestagswahl ein Jahr später umstellen. Das alles ist schlecht fürs
Alltagsgeschäft.
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Datum: 01.01.2016 - 21:39 Uhr
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