Redaktionsnetzwerk Deutschland: Grünen-Chef Özdemir: Bundesregierung muss ihr unerträgliches Schweigen angesichts der Brutalität in Saudi-Arabien beenden
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, "das
unerträgliche Schweigen der Bundesregierung angesichts der Brutalität
in Saudi-Arabien" zu beenden. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland, RND, dem über 30 Tageszeitungen angehören, meinte
Özdemir: "Wirtschaftsinteressen und Rüstungsexporte dürfen nicht
länger wichtiger sein, als die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit
Deutschlands und der EU." Während die Bundesregierung innenpolitisch
"hektischen Aktionismus" betreibe, paktiere sie gleichzeitig
außenpolitisch mit Saudi-Arabien, "das für die ideologischen
Grundlagen des IS verantwortlich ist". Die jüngsten
menschenverachtenden Hinrichtungen an Oppositionellen "sind
IS-Methoden", meinte Özdemir. "Wo bleibt der Aufschrei der Empörung?
Oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen?" Es sei höchste Zeit, dass
sich der Bundestag mit Saudi-Arabien beschäftige.
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Dirk Schmaler
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Datum: 03.01.2016 - 12:55 Uhr
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