Unlautere Werbung bei gesundheitsbezogenen Angaben zu Lebensmitteln

Unlautere Werbung bei gesundheitsbezogenen Angaben zu Lebensmitteln

(firmenpresse) - http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html
Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln müssen hohe Anforderungen erfüllen, damit sie nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Rostock hervor.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind verboten, wenn sie nicht den Anforderungen der sog. Health-Claims Verordnung entsprechen.

Dies war bei einem vor dem Landgericht Rostock verhandeltem Rechtsstreit der Fall. Ein Lebensmittehersteller hatte ein Granulat u.a. mit der Aussage "Stärkt die Blasen- und Prostatafunktion" und ähnlichen gesundheitsbezogenen Angaben beworben. Dagegen hatte ein Wettbewerbsverband erfolgreich auf Unterlassung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html)geklagt.

Das LG Rostock stellte fest, dass die Angaben auf der Verpackung nicht der entsprechenden EU-Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel entsprechen. Demnach müssen die Angaben über das Lebensmittelprodukt oder die entsprechende Werbung einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise enthalten. Die Aussage "Stärkt die Blasen- und Prostatafunktion" sei gesundheitsbezogen und stelle einen Zusammenhang zwischen dem Lebensmittel und der Gesundheit dar. Entsprechende Hinweise auf die Bedeutung einer gesunden Lebensweise und ausgewogenen Ernährung seien weder in der Werbung noch auf der Verpackung für das Granulat zu finden, so das LG Rostock.

Mit gesundheitsbezogenen Angaben werde für ein Lebensmittel geworben. Zum Schutz der Verbraucher müssten diese Produkte sicher sein und eine angemessene Kennzeichnung aufweisen. Ansonsten liege wie im vorliegenden Fall unlautere Werbung vor. Daher sei diese Werbung wettbewerbswidrig und der Klage auf Unterlassung wurde stattgegeben.



Besonders bei Lebensmitteln ist die Werbung strengen Reglementierungen unterworfen. Hersteller sollten daher besondere Vorsicht bei der Werbung walten lassen, um nicht gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Wettbewerbswidriges Verhalten kann zu kostspieligen und zeitraubenden Rechtsstreitigkeiten oder auch zu Abmahnungen und Unterlassungsklagen führen. Daher ist eine kompetente juristische Beratung wichtig. Im Wettbewerbsrecht versierte Rechtsanwälte beraten Unternehmen und sorgen auch für die Durchsetzung bzw. Abwehr von Forderungen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht.

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 06.01.2016 - 10:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1305298
Anzahl Zeichen: 2981

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: +49 221 2722750

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 345 mal aufgerufen.

Handelsvertreterrecht: EuGH weitet Begriff des Neukunden aus ...

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/handelsvertreterrecht.html Der EuGH hat mit Urteil vom 7. April 2016 den Begriff des Neukunden erweitert und damit die Position der Handelsvertreter bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs g ...

Euro Grundinvest: Anlegern drohen hohe Verluste ...

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html Nach der Gesellschafterversammlung dürfte klar sein, dass die Anleger der Euro Grundinvest Fonds wohl mit hohen Verlusten von bis zu 90 Prozent ihrer Einlage rechnen müssen. GRP ...

Canada Gold Trust: Situation der Anleger spitzt sich zu ...

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/canada-gold-trust-cgt.html Für die Anleger der Canada Gold Trust Fonds spitzt sich die Lage zu. Offenbar droht der kanadischen Henning Gold Mines die Insolvenz. Im Raum steht weite ...

Alle Meldungen von GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater