Der Tagesspiegel: Stegner wirft CSU-Generalsekretär Scheuer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor / SPD-Vize: "Merkel muss klarstellen, welchen Kurs die Union verfolgt"

(ots) - Berlin - Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner
hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Stimmungsmache gegen
Flüchtlinge vorgeworfen. "Der CSU-Generalsekretär überholt AfD & Co
rechts", sagte Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Donnerstagsausgabe). Scheuer überschreite die Grenze der Seriösität,
"wenn er ohne jede Kenntnis der Ermittlungen die abscheulichen Kölner
Gewalttaten instrumentalisiert, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu
machen". Zudem setze er "Unwahrheiten für populistische
Stimmungsmache ein". Mit Blick auf die Fälle von sexueller
Belästigung vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hatte
Scheuer im Deutschlandfunk erklärt, Flüchtlinge, die Frauen sexuell
belästigten und das Gastrecht missbrauchten, müssten "schnellsten
abgeschoben werden". Stegner erklärte, die Bundeskanzlerin dürfe
nicht länger hinnehmen, dass "der Orban-Flügel in der CSU" explizite
Kampfansagen an den Kurs Angela Merkels und der großen Koalition
formuliere. "Die CDU-Vorsitzende muss klarstellen, welchen Kurs die
Union verfolgt", forderte der SPD-Politiker. Der "Rechtsruck der
Klöckners und Scheuers in der Union" drohe die Arbeit der gesamten
Bundesregierung zu belasten.

Online unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/politischer-strei
t-um-die-lehren-aus-koeln-unwahrheiten-und-stimmungsmache/12797722.ht
ml

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Datum: 06.01.2016 - 15:19 Uhr
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