Lausitzer Rundschau: Zur politischen Lage in Polen / Eine gefährliche Ideologie

(ots) - In Polen gehen seit Mitte Dezember an jedem
Wochenende landesweit mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße, um
gegen eine Demontage der Demokratie zu demonstrieren. An diesem
Mittwoch wird sich auch die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen,
und wenn nicht alles täuscht, wird sie die neue Rechtsregierung in
Warschau unter Aufsicht stellen. Man kann all das mit gutem Grund als
starke Antwort wehrhafter Demokraten in Polen und Europa begrüßen,
als konsequente Reaktion auf die ersten Eilgesetze der
PiS-Parlamentsmehrheit. Die Kaczynski-Partei hat in Nacht- und
Nebelaktionen das Verfassungsgericht entmachtet und die staatlichen
Medien auf Regierungslinie gebracht. Demnächst soll in ähnlichem Stil
der gesamte Justizapparat "reformiert" werden. Es gehört allerdings
zu gutem demokratischem Brauch, auch die Gegenseite anzuhören, zumal
die innerpolnische Debatte keineswegs so eindeutig verläuft, wie sich
das mancher im Westen wünschen würde. Bei Protestkundgebungen und
Gegendemonstrationen, in den sozialen Netzwerken und den freien
privaten Medien werden durchaus nicht wenige Stimmen laut, die mit
seriösen Argumenten Europas Einmischung als Hysterie geißeln oder als
maßlose Ungerechtigkeit gegenüber einer Partei, die im Oktober aus
freien und fairen Wahlen als Sieger hervorgegangen ist. Richtig ist,
dass vor allem dem PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski seit seiner
unsäglichen Regierungszeit 2006/07 in weiten Teilen Europas der Ruf
eines Möchtegerndiktators vorauseilt. Dieser üble Leumund trübt den
Blick manches Beobachters sicher ein. Richtig ist aber eben auch,
dass Kaczynski bis heute tatsächlich eine gefährliche Ideologie
vertritt, die an ultranationalistisches und teilweise faschistisches
Gedankengut der Zwischenkriegszeit anknüpft. Es ist durchaus kein
Zufall, dass PiS-Politiker derzeit so oft von Krankheiten des Staates


und der Gesellschaft (des Volkskörpers!) sprechen, die es zu heilen
oder sogar auszurotten gelte. Der Volkswille stehe über dem Recht,
lautet eine Maxime der PiS, die das fundamentale Demokratie-Prinzip
der Gewaltenteilung in Frage stellt. Kein Verweis auf den erwiesenen
Freiheitswillen des polnischen Volkes kann eine Unterminierung des
Rechtsstaates legitimieren. Deshalb ist es richtig, die PiS unter
verschärfte Beobachtung zu nehmen.



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