Desaströse Steuerpläne: CDU-Ministerpräsidenten protestieren - GRÜNE: Koch muss im Bundesrat Landesinteressen wahren
Desaströse Steuerpläne: CDU-Ministerpräsidenten protestieren - GRÜNE: Koch muss im Bundesrat Landesinteressen wahren
(pressrelations) - >Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Kritik zahlreicher Ministerpräsidenten am schwarz-gelben Koalitionsvertrag: "Die prompten Ankündigungen der designierten Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), die beabsichtigten Steuersenkungen im Bundesrat abzulehnen, wenn sie zu Lasten der Länderhaushalte gehen, zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht", erklärt die finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth. Würde die Berliner Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP umgesetzt, drohten allein dem hessischen Landeshaushalt Mindereinnahmen von 800 Millionen Euro jährlich, den hessischen Kommunen fehlten weitere 600 Millionen Euro. "Wir fordern Ministerpräsidenten Koch auf, umgehend mit den anderen Ländern ein gemeinsames Vorgehen im Bundesrat abzustimmen, um die finanzpolitischen Interessen des Landes und der hessischen Kommunen zu wahren. Unsere ohnehin zu kleine Steuerbasis darf auf keinen Fall noch weiter geschmälert werden."
"Angesichts der bitterernsten Haushaltslage des Landes und zahlreicher Kommunen ist es vollkommen ausgeschlossen, diese Mindereinnahmen zu verkraften." Es reiche nicht, wenn der hessische Finanzminister Weimar die Entwicklung mit 'tiefer Sorge' beobachte und ansonsten die Hände in den Schoss lege, stellt Sigrid Erfurth fest.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 27.10.2009 - 15:48 Uhr
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